Union beklagt gefährliche Spaltung der Gesellschaft durch Ampel-Politik

08.01.2024, Berlin: In einer Zeit, in der das gesellschaftliche Gefüge Deutschlands zunehmend brüchig erscheint, richtet sich scharfe Kritik aus den Reihen der Union an die Adresse der regierenden Ampel-Koalition. Die Vorwürfe wiegen schwer: Die derzeitige Regierungspolitik wird als Katalysator einer tiefen Spaltung und Polarisierung des Landes gebrandmarkt – eine Entwicklung, die in dieser Form seit Jahrzehnten nicht zu beobachten war.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach am Ende der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon Klartext: "Die Ampel ist zum größten gesellschaftlichen Klimarisiko geworden." Dobrindt, bekannt für seine deutlichen Worte, sieht in den Reaktionen der Koalition auf die aktuellen Bauernproteste ein Symptom für eine Politik, die statt Verständnis nur Trotz zeigt. Ein "Wir-haben-verstanden-Moment", so der CSU-Politiker, bleibe aus.

Unterstützung erhält Dobrindt von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der ebenfalls an der Klausur teilnahm. Kretschmer betont die Notwendigkeit, den Frust in der Bevölkerung ernst zu nehmen und zu adressieren – Frust, der sich momentan besonders in den Bauernprotesten manifestiert. "Politik darf nicht spalten, Politik muss verbinden", mahnt Kretschmer und fordert die Bundesregierung auf, den Dialog mit den Landwirten zu suchen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

Die Kritik der Unionsspitzen geht jedoch über die Bauernproteste hinaus. Sie verweisen auf weitere drängende Probleme, wie die als ungeregelt wahrgenommene Zuwanderung nach Deutschland. "Jeder Tag, der vergeht und an dem es nicht möglich ist, die Dinge zu lösen, stärkt die Extremisten", warnt Kretschmer und spricht damit eine deutliche Warnung aus, insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahl, die keineswegs zur Protestwahl verkommen dürfe.

Währenddessen scheint Wirtschaftsminister Robert Habeck eher die Gefahr eines Erstarkens "Radikaler und Populisten" zu fürchten, als die negativen Auswirkungen der eigenen Politik auf die Wirtschaft und das gesellschaftliche Zusammenleben zu reflektieren. In einem Video, das auf der Plattform X veröffentlicht wurde, appelliert Habeck an die "große schweigende Mehrheit", sich zu engagieren und die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Doch die Warnung vor einer Gefahr von außen, wie Habeck sie mit Verweis auf angeblich von Putin finanzierte Social-Media-Kampagnen formuliert, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es innenpolitische Fehlentwicklungen sind, die den Zusammenhalt der Gesellschaft auf eine harte Probe stellen.

Die Union fordert daher einen Kurswechsel, um die wachsende Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Sollte die Ampel-Koalition dazu nicht in der Lage sein, scheint eine Neuwahl aus Sicht der Kritiker der einzig gangbare Weg zu sein, um die drängenden Probleme des Landes zu adressieren und eine weitere Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu verhindern.

Die Ereignisse rund um die Bauernproteste und die politischen Reaktionen darauf sind ein warnendes Signal. Es zeigt, dass es an der Zeit ist, die Werte der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu verteidigen – nicht nur gegen externe Bedrohungen, sondern auch gegen die Gefahr einer inneren Zerrissenheit, die durch eine Politik der Ignoranz und des Trotzes nur weiter geschürt wird.