Ungarns „Friedensmission“: Orbán trotzt Kritik aus Brüssel

Mehrere EU-Außenminister haben den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán scharf für seine „Friedensmission“ im Ukraine-Krieg kritisiert. Trotz dieser Kritik hält Ungarn unbeirrt an seinem Kurs fest und fordert weiterhin Friedensverhandlungen mit der Ukraine. Diese Haltung sorgt innerhalb der EU für erhebliche Spannungen.

Orbáns Alleingänge: Kritik und Boykottaufrufe

Am Montag trafen sich die Außenminister der EU-Staaten in Brüssel, um über die „Friedensmission“ des ungarischen Ministerpräsidenten zu diskutieren. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bezeichnete Orbáns Alleingänge als „Egotrips“, und Luxemburgs Chefdiplomat Xavier Bettel meinte, Ungarn sei in Europa „isoliert“. Uneinigkeit herrscht allerdings darüber, ob das nächste Außenministertreffen in Budapest Ende August boykottiert werden sollte.

Ungarns Forderung nach Friedensverhandlungen

Orbán begründete seine Reisen damit, dass es aus seiner Sicht so schnell wie möglich Friedensverhandlungen mit der Ukraine geben müsse. Für die ungarische Regierung sei der Ukraine-Krieg nur auf diplomatische Weise lösbar. Orbán betonte, dass auf dem Schlachtfeld kein Sieg möglich sei und offene Kommunikationskanäle erforderlich seien.

EU-Kommission: Orbán schadet der EU

Die EU-Kommission kritisiert, dass Orbán mit seinen Alleingängen den Bemühungen der EU, in der Ukraine-Politik geschlossen aufzutreten, schade. Besonders problematisch seien die Reisen des ungarischen Staatschefs, da Ungarn derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Die EU betonte wiederholt, dass Orbáns Moskau-Reisen nicht im Namen der Union stattfänden.

Szijjártó verteidigt „Friedensmission“

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó verteidigte das Vorgehen seines Chefs in Brüssel. Er erklärte, dass die Haltung des ungarischen Ministerpräsidenten „eine echte Lösung“ sein könnte. Orbáns Treffen mit Wladimir Putin, Xi Jinping und Donald Trump seien „notwendig“ gewesen. Szijjártó betonte, dass seit den Bemühungen der ungarischen Regierung diplomatische Kanäle wieder genutzt würden.

Boykottaufrufe und deren Auswirkungen

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell rief zu einem Boykott des Ministertreffens in Budapest auf und verlegte das informelle Außen- und Verteidigungsministertreffen Ende August nach Brüssel. Diese Entscheidung stieß jedoch auf scharfe Kritik. Luxemburgs Außenminister Bettel bezeichnete die Boykott-Idee als „Schwachsinn“, und auch Deutschland, Frankreich und die Niederlande äußerten sich ablehnend.

Ungarn zeigt sich unbeeindruckt

Ungarn reagierte gelassen auf den Boykottaufruf. Szijjártó erklärte, dass für ihn der Ort der Veranstaltung keine Rolle spiele. Viel wichtiger sei es, den Fokus auf die Situation in der Ukraine zu legen. Er kritisierte die derzeitige Kriegspolitik und forderte, dass die diplomatischen Kanäle wieder geöffnet werden müssten.

Ukraine schaltet wichtige Öl-Pipeline ab

In Bezug auf die Ukraine merkte der ungarische Minister zudem die neuen von Kiew verhängten Sanktionen an, wodurch die Öllieferungen des russischen Unternehmens Lukoil nach Ungarn und in die Slowakei abgeschnitten werden. Ungarn kämpft nun gegen die drohende Gefahr von Stromausfällen und Treibstoffmangel. Szijjártó betonte, dass die Energieversorgung keine politische Frage sei, sondern eine Frage der Infrastruktur.

Trotz aller Kritik aus Brüssel hält Ungarn an seiner „Friedensmission“ fest. Orbán und seine Regierung sind überzeugt, dass nur durch diplomatische Verhandlungen eine Lösung des Ukraine-Konflikts erreicht werden kann.