Ungarns EU-Ratsvorsitz: Landwirtschaft im Fokus

Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft hat sich die Sicherheit der Lebensmittelversorgung und die Unterstützung der Landwirte als zentrale Ziele gesetzt. Bis Dezember plant Budapest, neue Reformvorschläge für die EU-Agrarpolitik zu präsentieren, die eine Alternative zu den aktuellen Vorschlägen der EU-Expertenkommission darstellen sollen.

Die Ziele der ungarischen Ratspräsidentschaft

Ungarns Landwirtschaftsminister István Nagy betonte auf dem Europäischen Bauernkongress in Bukarest, dass die Interessen der Landwirte wieder in den Mittelpunkt der EU-Agrarpolitik gerückt werden müssten. „Die Entscheidungsträger in Brüssel haben dies in den letzten Jahren aus den Augen verloren“, so Nagy. Daher strebt die ungarische Ratspräsidentschaft an, einen umfassenden strategischen Vorschlag zu erarbeiten, der sich speziell auf die Interessen der Landwirte konzentriert.

Herausforderungen und Kritik

Die Europäische Kommission hat im September 2023 einen „strategischen Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft“ initiiert, um die EU-Agrarförderung zu reformieren. Doch unter der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft wird nun ein weiteres Dokument erstellt, da mehrere Mitgliedstaaten die Empfehlungen der Experten für inakzeptabel halten. Die Kommission sieht das Kernproblem darin, dass die landwirtschaftliche Politik es nicht schafft, die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Produktion mit den Anforderungen an den Umwelt- und Klimaschutz in Einklang zu bringen.

Ungarns Landwirtschaftsminister kritisierte, dass der grüne „Wahnsinn“ nach den Europawahlen neuen Auftrieb erhalten habe, was zu einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft führen könne. Der Agrarsektor in Europa sieht sich derzeit mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert: geopolitische Instabilität, extreme Wetterereignisse, unfairer Wettbewerb, hohe Inputkosten, unfaire Entlohnung und zunehmende Bürokratie.

Die geplanten Maßnahmen

Auf dem Europäischen Bauernkongress stellte Nagy die geplanten Maßnahmen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft vor über 450 europäischen Landwirten, Politikern und Gewerkschaftsvertretern vor. Das Ziel sei die Förderung einer wettbewerbsfähigen, krisenfesten, nachhaltigen und bauernfreundlichen europäischen Landwirtschaft. Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sei es unerlässlich, die Einkommenssicherheit der Landwirte zu gewährleisten.

Die ungarische Ratspräsidentschaft plant, die Flächenprämie als Schlüsselrolle beizubehalten, um die Vorhersehbarkeit der Unterstützung zu gewährleisten. Die Empfehlungen des GAP-Strategiedialogs der EU-Kommission stellen diese vorhersehbare Unterstützung jedoch infrage, indem sie vorschlagen, nur bedürftige Landwirte und Betriebe zu unterstützen.

Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reformen könnten die Agrarpolitik der EU grundlegend verändern. Flächenprämien sollen durch gezielte Einkommenshilfen ersetzt werden, die besonders bedürftige Betriebe unterstützen. Ein Transformationsfonds soll den Übergang zur Nachhaltigkeit finanziell stützen und Anreize für umweltfreundliches Arbeiten schaffen.

Der Deutsche Bauernverband sieht jedoch Verbesserungsbedarf und kritisiert, dass wirtschaftliche Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte in den bisherigen Plänen zu wenig berücksichtigt werden. Die Sicherheit der Lebensmittelversorgung dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, so Nagy. Die ungarische Ratspräsidentschaft arbeitet daran, bis Dezember eine Einigung in den noch offenen Fragen mit allen Mitgliedsstaaten zu erzielen und ein Dokument vorzulegen, das die Europäische Kommission nicht ignorieren kann.