Ungarn schließt sich niederländischem Vorstoß an: Ausstieg aus EU-Asylregeln gefordert

Die ungarische Regierung unter Führung von Ministerpräsident Viktor Orban hat angekündigt, eine Ausnahmeregelung beim EU-Asylrecht anzustreben. Dies teilte der ungarische Europaminister Janos Boka mit und schloss sich damit dem Vorstoß der Niederlande an. Bereits gestern hatten die Niederlande die EU-Kommission offiziell darüber informiert, dass sie eine solche Ausnahmeregelung wünschen.

Symbolpolitik oder ernsthafte Bestrebungen?

Die Forderung nach einem "Opt-out" aus den EU-Asylregeln erlaubt es Mitgliedstaaten grundsätzlich, sich aus bestimmten Politikbereichen herauszunehmen. Doch die Chancen auf Erfolg sind gering. Eine solche Ausnahmeregelung müsste von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden, was angesichts der bereits vereinbarten Asylreform unwahrscheinlich erscheint. Diese Reform soll bis Mitte 2026 umgesetzt werden und bleibt laut EU-Kommissionssprecherin Anitta Hipper von den Sonderwünschen einzelner Staaten unberührt.

Reaktionen aus Brüssel

Die EU-Kommission hat die Anträge der Niederlande und Ungarns zur Kenntnis genommen, jedoch betont, dass eine Änderung der EU-Verträge notwendig wäre, um solche Ausnahmeregelungen zu ermöglichen. Die derzeitigen Asylvorschriften bleiben somit verbindlich. Diese Symbolpolitik, wie sie von der innenpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Lena Düpont, bezeichnet wird, könnte dennoch weitreichende Folgen haben.

Gefahr eines Dominoeffekts

Die niederländische EU-Abgeordnete Raquel García Hermida-Van der Walle warnt vor einem Dominoeffekt in anderen EU-Ländern. Sie befürchtet, dass weitere Staaten dem Beispiel der Niederlande und Ungarns folgen könnten, was die gesamte EU-Asylpolitik destabilisieren würde. In Deutschland wird bereits intensiv über eine mögliche Anpassung der Asylregeln debattiert.

Ungarns restriktive Flüchtlingspolitik

Die ungarische Regierung liegt seit Jahren im Streit mit der EU-Kommission, insbesondere wegen ihrer restriktiven Flüchtlingspolitik. Migranten wird es de facto unmöglich gemacht, in Ungarn einen Asylantrag zu stellen. Der Europäische Gerichtshof hat deshalb ein Zwangsgeld von 200 Millionen Euro gegen das Land verhängt, zusätzlich eine Million Euro für jeden Tag, an dem Ungarn die EU-Migrationsregeln nicht befolgt. Ministerpräsident Orban hat jedoch verkündet, dass Ungarn diese Strafen auf keinen Fall zahlen werde.

EU-Migrationspolitik unter Druck

Diese Entwicklungen setzen die EU-Migrationspolitik zunehmend unter Druck. Die Forderungen nach nationalen Ausnahmeregelungen und die Weigerung, EU-Vorgaben zu erfüllen, könnten die Einheit der EU in der Asyl- und Migrationspolitik gefährden. Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf diese Herausforderungen reagieren werden.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Forderungen der Niederlande und Ungarns lediglich symbolischen Charakter haben oder ob sie tatsächlich eine Verschärfung der EU-Asylpolitik nach sich ziehen werden.