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16.01.2024
06:43 Uhr

Umstrittener Vorschlag: Özdemir fordert "Bauern-Soli" für Tierwohl

Umstrittener Vorschlag: Özdemir fordert "Bauern-Soli" für Tierwohl

Im Angesicht der anhaltenden Proteste deutscher Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen einen kontroversen Vorschlag eingebracht. Der sogenannte "Bauern-Soli", eine zusätzliche Steuer auf tierische Produkte wie Fleisch und Butter, soll den Bauern finanziell unter die Arme greifen und gleichzeitig den tierwohlfreundlichen Umbau von Ställen ermöglichen.

Die Wurzel des Unmuts

Die Straßen Berlins wurden erneut zum Schauplatz des Unmuts der Landwirte, die mit einer massiven Traktorenkolonne gegen die Kürzung von Agrarsubventionen demonstrierten. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Ampel-Regierung, die nach Ansicht der Bauern ihre Existenzgrundlage gefährdet.

Özdemirs Lösungsansatz

Özdemir schlägt vor, mit einem "Tierwohl-Cent" den Landwirten finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese ihre Betriebe gemäß den Forderungen nach mehr Tierwohl, Klima- und Naturschutz umrüsten können. "Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können – so, wie es doch alle verlangen", äußerte der Minister gegenüber der "Süddeutschen Zeitung".

Unterstützung von der FDP

Erstaunlicherweise kommt Unterstützung für diesen Plan auch aus den Reihen der FDP. Die Vize-Fraktionschefin Carina Konrad und der Agrarpolitiker Gero Hocker sehen in der Tierwohlabgabe einen möglichen Weg, um die Bauern zu unterstützen, solange die Abgabe europarechtlich haltbar ist und keine Benachteiligung für deutsche Produkte entsteht.

Kosten für Verbraucher

Die finanziellen Auswirkungen einer solchen Abgabe auf den Verbraucher sind noch unklar. In der Vergangenheit wurden bereits ähnliche Pläne diskutiert, die eine Erhöhung von 40 Cent je Kilo Fleisch und geringere Beträge für Milchprodukte vorsahen. Diese könnten zusätzliche Einnahmen von etwa 3,6 Milliarden Euro generieren, die direkt für den tierfreundlichen Umbau der Ställe verwendet werden müssten.

Politische Spannungen

Özdemir selbst scheint sich der politischen Brisanz seines Vorschlages bewusst zu sein. Im Podcast-Interview mit "The Pioneer" kritisierte er die Ampel-Regierung für die Kürzungen bei den Bauern und deutete an, dass sein eigener politischer Standpunkt durch solche Entscheidungen beschädigt werde. Die Frage nach einem möglichen Rücktritt ließ er offen, betonte aber, dass seine Arbeit unter den aktuellen Bedingungen keinen Sinn mache.

Fazit

Der vorgeschlagene "Bauern-Soli" könnte eine Möglichkeit sein, die Landwirtschaft in Deutschland zukunftsfähiger zu gestalten. Doch es bleibt abzuwarten, ob diese zusätzliche Belastung für Verbraucher auf Akzeptanz stößt und ob die politischen Hürden überwunden werden können. Fest steht, dass die deutsche Landwirtschaft an einem Wendepunkt steht und dass es dringend Lösungen bedarf, die sowohl den Landwirten als auch dem Tierwohl gerecht werden.

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