Trumps Friedensplan für die Ukraine: Kreml-Vertraute äußern Bedenken
Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA werden die Karten im Ukraine-Konflikt neu gemischt. Der designierte US-Präsident hatte im Wahlkampf vollmundig angekündigt, den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden zu können. Doch einflussreiche Kreml-Vertraute sehen erhebliche Hürden für einen schnellen Friedensschluss.
Putins Vertrauter fordert umfassendere Verhandlungen
Der russische Milliardär und Putin-Vertraute Konstantin Malofejew äußerte sich in einem Interview mit der Financial Times skeptisch zu den bisherigen Friedensplänen. Der von Trump ernannte Sondergesandte Keith Kellogg hatte vorgeschlagen, den Konflikt entlang der aktuellen Frontlinien einzufrieren. Im Gegenzug sollten die westlichen Sanktionen gelockert und ein NATO-Beitritt der Ukraine vorläufig ausgeschlossen werden.
Für Malofejew greifen diese Vorschläge jedoch zu kurz: "Wir müssen über die Zukunft Europas und der gesamten Weltordnung sprechen, nicht nur über die Ukraine." Der Geschäftsmann knüpfte mögliche Verhandlungen an klare Bedingungen: Solange der Westen der Ukraine weitreichende Waffen zur Verfügung stelle und Wolodymyr Selenskyj im Amt bleibe, seien Friedensgespräche aussichtslos.
Sanktionen werden wohl bestehen bleiben
Auch Andrei Kostin, Chef der zweitgrößten russischen Bank VTB, dämpfte die Erwartungen an schnelle Erfolge. Zwar attestierte er Trump ernsthafte Bemühungen um Frieden, zeigte sich aber pessimistisch hinsichtlich der westlichen Sanktionen: "Im US-Establishment gibt es einen starken antirussischen Vektor." Eine Rückgabe der eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von 300 Milliarden Dollar sei unwahrscheinlich.
Lawrows klare Bedingungen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte die kompromisslose Haltung Moskaus in der NATO-Frage. Ein Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis bleibe für Russland inakzeptabel. Zudem müsse das von Selenskyj erlassene Verhandlungsverbot aufgehoben werden, bevor überhaupt Gespräche beginnen könnten.
Die westliche Fixierung auf Selenskyj und die Sorge vor einer weiteren Aufrüstung der Ukraine während eines möglichen Waffenstillstands seien große Hindernisse für den Friedensprozess.
Ausblick auf die Verhandlungen
Die Äußerungen der Kreml-Vertrauten lassen erkennen, dass Trumps ambitionierter Zeitplan für eine schnelle Friedenslösung unrealistisch erscheint. Zu weit liegen die Positionen noch auseinander, zu fundamental sind die gegenseitigen Vorbehalte. Die westliche Unterstützung der Ukraine und die Person Selenskyjs bleiben dabei zentrale Streitpunkte, die nicht einfach durch präsidiale Dekrete aus dem Weg geräumt werden können.
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