Trump erhebt Beschwerde wegen angeblicher Wahlbeeinflussung durch britische Labour-Partei

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat eine formelle Beschwerde bei der Wahlkommission eingereicht, in der er die britische Labour-Partei beschuldigt, illegale ausländische Wahlkampfbeiträge geleistet und in die Präsidentschaftswahlen 2024 eingegriffen zu haben. Hintergrund sind Berichte, wonach Freiwillige der Labour-Partei in die USA gereist seien, um für Vizepräsidentin Kamala Harris zu werben.

Vorwürfe gegen Labour-Partei

Die Beschwerde, die am 21. Oktober bei der Federal Election Commission (FEC) eingereicht wurde, beruft sich auf Medienberichte, denen zufolge Strategen der britischen Labour-Partei Kamala Harris Ratschläge erteilt hätten, wie sie enttäuschte Wähler zurückgewinnen und eine erfolgreiche Kampagne aus der Mitte-Links-Position führen könne. Verschiedene hochrangige Mitglieder der Labour-Partei sollen sich in den letzten Wochen mit Vertretern der Harris-Kampagne getroffen haben.

Ein inzwischen gelöschter LinkedIn-Beitrag von Sofia Patel, Leiterin der Operationen bei der Labour-Partei, soll zudem angekündigt haben, dass „fast 100“ aktuelle und ehemalige Labour-Mitarbeiter in den kommenden Wochen in die USA reisen würden, um Harris zu unterstützen. „[Wir] werden Ihre Unterkunft regeln“, hieß es in dem Beitrag.

Verstoß gegen US-Gesetze?

Nach US-amerikanischem Bundesrecht ist es ausländischen Staatsangehörigen verboten, „direkt oder indirekt“ Beiträge, Spenden, Ausgaben (einschließlich unabhängiger Ausgaben) und Ausschüttungen im Zusammenhang mit einer Bundes-, Landes- oder Kommunalwahl zu leisten. Der Begriff „ausländischer Staatsangehöriger“ bezieht sich auf Personen, die keine US-Bürger sind und keinen rechtmäßigen dauerhaften Wohnsitz haben, oder auf ausländische Prinzipale wie eine „ausländische Regierung oder politische Partei“.

Trumps Anwälte argumentieren, dass eine solche Unterstützung als „Beiträge“ ausländischer Akteure zu werten sei und somit gegen die US-Wahlfinanzierungsgesetze verstoße. Die Trump-Kampagne behauptet, dass die begrenzte Anzahl von „Plätzen“ eine vernünftige Schlussfolgerung nahelege, dass die Labour-Partei diese Bemühungen finanziell unterstütze. Wenn Einzelpersonen aufgefordert würden, freiwillig zu arbeiten und ihre Unterkunft selbst zu regeln, gäbe es keinen Grund, die Anzahl der verbleibenden „Plätze“ zu begrenzen.

Forderung nach Untersuchung

Die Anwälte des republikanischen Kandidaten fordern eine „sofortige Untersuchung“ dessen, was sie als „offensichtliche ausländische Einmischung“ der Labour-Partei in die Wahl und die Annahme dieser Unterstützung durch die Harris-Kampagne bezeichnen. „Um unsere Demokratie vor illegalem ausländischem Einfluss zu schützen, ist es unerlässlich, dass die Federal Election Commission eine Untersuchung einleitet, einen Grund zur Annahme feststellt und diese Angelegenheit unverzüglich untersucht“, heißt es in der Beschwerde.

Der britische Labour-Chef Keir Starmer erklärte gegenüber Journalisten auf dem Weg zum Commonwealth-Gipfel in Samoa, dass Labour-Mitglieder „praktisch bei jeder Wahl“ in die USA gereist seien. „Sie tun dies in ihrer Freizeit, sie tun es als Freiwillige“, fügte er hinzu.

Emily Thornberry, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des britischen Unterhauses, äußerte sich skeptisch über die Bemühungen der Labour-Aktivisten und sagte der BBC: „Ich glaube eigentlich nicht, dass es wirklich hilft, wenn britische Politiker nach Amerika gehen und den Amerikanern sagen, wie sie wählen sollen.“

Susie Wiles, Co-Vorsitzende der Trump-Kampagne, erklärte, die Kampagne von Harris sei „am Straucheln“ und suche nach ausländischem Einfluss, um ihre radikale Botschaft zu verstärken. Nigel Farage, Vorsitzender der britischen Reformpartei und Abgeordneter, der in diesem Jahr für Trump geworben hat, äußerte sich ebenfalls kritisch und fragte: „Wer bezahlt das alles?“

Die Trump-Kampagne zog in einem Schreiben an die FEC Parallelen zur Amerikanischen Revolution und schrieb: „Als Vertreter der britischen Regierung zuvor versuchten, in Amerika von Tür zu Tür zu gehen, endete das nicht gut für sie.“