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13.11.2024
07:12 Uhr

Trump enthüllt Personalien für zweite Amtszeit - Musk soll Regierungsausgaben radikal kürzen

Trump enthüllt Personalien für zweite Amtszeit - Musk soll Regierungsausgaben radikal kürzen

Der ehemalige und möglicherweise zukünftige US-Präsident Donald Trump treibt die Planungen für seine zweite Amtszeit mit weitreichenden Personalentscheidungen voran. Besonders brisant: Tech-Milliardär Elon Musk soll eine Schlüsselrolle bei der Neuausrichtung der Regierungsausgaben übernehmen.

Musk und Ramaswamy sollen Bürokratie-Monster zähmen

Mit der Berufung von Elon Musk und dem ehemaligen republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy setzt Trump ein deutliches Zeichen für einen radikalen Umbau des Staatsapparats. Die beiden Unternehmer sollen ein neu geschaffenes "Department of Government Efficiency" leiten, das zwar formal außerhalb der Regierung angesiedelt sein würde, aber eng mit dem Weißen Haus zusammenarbeiten soll.

"Das wird Schockwellen durch das System senden, an alle, die an der Verschwendung von Steuergeldern beteiligt sind, und das sind eine Menge Leute!", kündigte Musk an.

Konservative Hardliner für Schlüsselpositionen

Für das wichtige Amt des Verteidigungsministers nominierte Trump den Fox-News-Moderator und Kriegsveteranen Pete Hegseth. Als ehemaliger Soldat mit Einsatzerfahrung im Irak und Afghanistan verkörpert Hegseth die von Trump favorisierte "America First"-Politik. Die Botschaft an Amerikas Gegner könnte deutlicher nicht sein.

Heimatschutzministerium: Gouverneurin mit harter Hand

Besonders interessant erscheint die Nominierung der Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, als künftige Heimatschutzministerin. Sie würde damit eine Schlüsselrolle bei der von Trump angekündigten massiven Abschiebung illegaler Einwanderer einnehmen. Noem hatte sich bereits als Gouverneurin durch einen harten Kurs in der Migrationspolitik hervorgetan.

Geheimdienstsektor: Loyalität vor Expertise?

Mit John Ratcliffe als designiertem CIA-Direktor setzt Trump auf einen langjährigen Vertrauten. Diese Personalie dürfte für Kontroversen sorgen, da Ratcliffe bereits während Trumps erster Amtszeit als Geheimdienstkoordinator in der Kritik stand. Kritiker werfen ihm vor, Geheimdienstinformationen für politische Zwecke instrumentalisiert zu haben.

Wirtschaftliche Interessenkonflikte?

Beobachter sehen besonders die Berufung Musks kritisch. Als CEO von Tesla und SpaceX, Unternehmen die stark von staatlichen Aufträgen und Subventionen profitieren, könnte seine neue Rolle zu erheblichen Interessenkonflikten führen. Dennoch scheint Trump gewillt, dem Tech-Milliardär, der ihn im Wahlkampf mit etwa 120 Millionen Dollar unterstützte, weitreichende Befugnisse einzuräumen.

Die Personalentscheidungen zeigen deutlich: Trump setzt bei seiner geplanten zweiten Amtszeit auf loyale Unterstützer und radikale Reformen des Staatsapparats. Ob diese Strategie aufgeht und vom Kongress mitgetragen wird, bleibt abzuwarten.

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