Terror gegen Bauernpräsident: Radikale Umweltaktivisten verhindern Ministerposten durch Gewalt

Ein erschütternder Vorfall zeigt, wie weit radikale Umweltaktivisten mittlerweile in Deutschland gehen, um ihre ideologischen Ziele durchzusetzen. Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner sah sich gezwungen, seine Kandidatur für das Amt des Landwirtschaftsministers zurückzuziehen, nachdem vermummte Aktivisten seinen Familienhof attackiert und seine Angehörigen in Angst und Schrecken versetzt hatten.

Systematische Einschüchterung durch militante Umweltgruppen

Was sich auf dem Hof des 58-jährigen Landwirts abspielte, gleicht einer Szene, die man eher aus einem Thriller kennen würde: Vermummte Gestalten drangen auf das Privatgelände ein, kletterten auf Gebäude und zündeten sogar Bengalos. Die selbsternannten Umweltschützer der Gruppe "Animal Rebellion" terrorisierten dabei nicht nur den designierten Minister, sondern auch seine Familie. Felßners Ehefrau habe um ihr Leben gefürchtet, wie er in einem emotionalen Statement in München erklärte.

Die wahren Demokratiefeinde zeigen ihr Gesicht

Besonders perfide: Die militanten Aktionen wurden durch systematische Hetzkampagnen im Internet flankiert. Das linksgerichtete Kampagnen-Netzwerk Campact orchestrierte Unterschriftenaktionen gegen den Bauernpräsidenten. Dass ausgerechnet jene, die sich selbst als Verfechter der Demokratie inszenieren, nun mit Gewalt und Einschüchterung einen demokratisch legitimierten Prozess sabotieren, entlarvt die wahre Gesinnung dieser Gruppierungen.

Rechtsstaat auf dem Prüfstand

Die Polizei ermittelt zwar wegen Hausfriedensbruchs, doch die bisherige Erfahrung zeigt, dass radikale Umweltaktivisten oft mit erstaunlich milden Strafen davonkommen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert zu Recht eine harte Reaktion des Rechtsstaats auf diese "kriminellen Aktionen". Ministerpräsident Markus Söder kündigte Sonderermittlungen an - ob diese jedoch mehr als nur Symbolpolitik sind, wird sich zeigen müssen.

Ein schwarzer Tag für die Demokratie

Mit dem erzwungenen Rückzug Felßners haben die radikalen Kräfte einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Wenn künftig jeder Politiker, der nicht ins ideologische Weltbild bestimmter Aktivisten passt, durch gewaltsame Aktionen aus dem Amt gedrängt werden kann, steht unsere demokratische Grundordnung vor einer ernsten Bewährungsprobe. Die Frage muss erlaubt sein: Wer schützt eigentlich unsere Demokratie vor ihren selbsternannten Beschützern?

Der Vorfall zeigt einmal mehr, wie dringend Deutschland eine Politik braucht, die sich wieder auf Recht und Ordnung besinnt, statt radikalen Gruppen durch jahrelange Verharmlosung den Weg zu bereiten. Die Zeche für diese verfehlte Politik zahlen nun unbescholtene Bürger wie Günther Felßner und seine Familie.