Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Gewerkschaften fordern Unmögliches - Kommunen am Rande des Kollapses

In einer Zeit, in der viele Kommunen bereits mit dem finanziellen Rücken zur Wand stehen, präsentieren die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihre gewohnt überzogenen Forderungen. Bei den heute beginnenden Tarifverhandlungen in Potsdam verlangen sie nicht weniger als acht Prozent mehr Gehalt - mindestens aber 350 Euro monatlich mehr für jeden Beschäftigten.

Kommunen ächzen unter der Last ideologiegetriebener Bundespolitik

Während die Ampel-Regierung die Kommunen mit immer neuen kostenintensiven Aufgaben überhäuft, sollen diese nun auch noch tief in die ohnehin leeren Kassen greifen. Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge (SPD), rechnet vor, dass allein die Entgeltforderungen und zusätzlichen freien Tage Mehrkosten von fast 15 Milliarden Euro verursachen würden - eine Summe, die viele Kommunen an den Rand des Ruins treiben könnte.

Woke Arbeitszeitmodelle statt solider Finanzpolitik

Besonders bemerkenswert erscheinen die zusätzlichen Forderungen der Gewerkschaften: Drei zusätzliche freie Tage für alle Beschäftigten, für Gewerkschaftsmitglieder sogar vier. Dazu kommen noch "flexible Arbeitszeitkonten" - als ob der öffentliche Dienst nicht schon jetzt unter massiver Personalknappheit leiden würde. Bereits heute fehlen etwa 500.000 Mitarbeiter, in den nächsten zehn Jahren gehen weitere 1,4 Millionen in den Ruhestand.

Drohende Warnstreiks zur Bundestagswahl

Die Verhandlungen finden ausgerechnet parallel zur vorgezogenen Bundestagswahl statt. Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Zurückhaltung mahnt, drohen die Gewerkschaften bereits mit massiven Warnstreiks. Die Bürger müssen sich möglicherweise auf geschlossene Verwaltungen, stillstehende Busse und überquellende Mülltonnen einstellen.

"Das ist schlicht nicht zu stemmen und passt nicht in diese Zeit", warnt VKA-Präsidentin Welge angesichts der drastischen Forderungen.

Realitätsverlust oder kalkulierte Provokation?

Die Forderungen der Gewerkschaften erscheinen angesichts der prekären Haushaltslage vieler Kommunen geradezu weltfremd. Während Städte und Gemeinden unter der Last von Energiewende, ungeregelter Migration und ausufernder Bürokratie ächzen, sollen sie nun auch noch Milliarden für Gehaltssteigerungen aufbringen. Dies zeigt einmal mehr die tiefe Kluft zwischen gewerkschaftlichen Wunschvorstellungen und der wirtschaftlichen Realität in unserem Land.

Die finale Verhandlungsrunde ist für Mitte März angesetzt. Bis dahin droht den Bürgern ein heißer Winter mit Arbeitsniederlegungen und Einschränkungen der öffentlichen Daseinsvorsorge - und das ausgerechnet in Zeiten politischer Instabilität durch die vorgezogene Bundestagswahl.