„System völlig intransparent“: Ex-Vorstände der Bundesagentur für Arbeit kritisieren Bürgergeld

Die Einführung des Bürgergelds als Ersatz für Hartz IV sollte eine Reform darstellen, die mehr finanzielle Unterstützung, weniger Bürokratie und bessere Chancen für eine langfristige Integration in den Arbeitsmarkt bietet. Doch schon jetzt zeigen sich erhebliche Mängel, die von ehemaligen Vorstandsmitgliedern der Bundesagentur für Arbeit scharf kritisiert werden.

Hohe Rückfallquote und bürokratische Hürden

Aktuelle Zahlen legen nahe, dass jeder zweite erfolgreich vermittelte Bürgergeld-Empfänger nach drei Monaten wieder ins Jobcenter zurückkehrt. Dies stellt eine deutliche Verschlechterung im Vergleich zu den Werten vor der Einführung des Bürgergelds dar. Ende Juni 2024 hatten laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit insgesamt rund 5,6 Millionen Menschen Anspruch auf Bürgergeld, wovon über 4 Millionen als erwerbsfähig gelten.

Frank-Jürgen Weise, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, sieht schwerwiegende Probleme im System. „Die Jobcenter sind wie gelähmt von Bürokratie“, so Weise. Er bezeichnet das System als „völlig intransparent und nicht mehr steuerbar“.

Akzeptanzproblem und unfaire Vergleiche

Heinrich Alt, ein weiteres ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesagentur, teilt diese Kritik. Er spricht von einem „Akzeptanzproblem“ des Bürgergelds. „Wer in die Arbeit geht, aber wenig verdient, fängt an zu vergleichen – und da startet die Unzufriedenheit“, meint Alt. Zwischen 2021 und 2024 hätten Langzeitarbeitslose 26 Prozent mehr erhalten, während die Löhne in diesem Zeitraum lediglich um knapp zwölf Prozent gestiegen seien. Gleichzeitig seien die Preise jedoch um 17 Prozent angestiegen.

Politische Forderungen und Maßnahmen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt äußert ebenfalls scharfe Kritik. „Keiner versteht, warum jemand, der bei Sonnenaufgang ins Bett geht und den ganzen Tag auf dem Sofa liegt, nur etwas weniger haben soll als einer, der zur gleichen Zeit in den Schweinestall arbeiten geht“, so Arlt. Er fordert ein innerparteiliches Umdenken und möchte als erstes den Namen des Bürgergelds ändern.

Die Bundesregierung plant derweil, mit einem Maßnahmenpaket und strengeren Vorschriften mehr Bürgergeld-Empfänger zur Aufnahme einer Beschäftigung zu bewegen. Längere Arbeitswege sollen zukünftig denkbar sein, die Ablehnung einer zumutbaren Arbeitsstelle mit stärkeren Leistungskürzungen bestraft werden, und auch Schwarzarbeit soll zu Kürzungen führen. Damit will man auch die kränkelnde Wirtschaft ankurbeln.

Fazit

Die Kritik der ehemaligen Vorstände der Bundesagentur für Arbeit verdeutlicht die Schwächen des Bürgergeld-Systems. Hohe Bürokratie, mangelnde Transparenz und ein Akzeptanzproblem sind nur einige der Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Es bleibt abzuwarten, ob die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung die gewünschten Verbesserungen bringen werden.