Streit um Subventionen sprengt EU-Konsens über Zukunft der Landwirtschaft

Die EU-Landwirtschaftsminister konnten bei ihrem Treffen am Montag, den 24. Juni, keine Einstimmigkeit in ihren Schlussfolgerungen zur Zukunft der Landwirtschaft erzielen. Der Streit über die Angleichung des Beihilfeniveaus zwischen den Mitgliedstaaten führte dazu, dass die rumänische Delegation den Text nicht unterstützte, wie der belgische Landwirtschaftsminister David Clarinval nach der Sitzung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) erklärte.

Uneinigkeit über externe Konvergenz

Der von der belgischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Text sollte als „Botschaft an die nächste Kommission“ dienen, um die anstehenden Verhandlungen über die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu leiten. Jedoch erreichte der Text nicht die erforderliche Einstimmigkeit. Nur 25 Mitgliedstaaten unterstützten ihn, Rumänien stimmte dagegen und die Slowakei enthielt sich der Stimme. Laut Clarinval waren diese beiden Staaten nicht mit dem externen Konvergenzmechanismus der GAP einverstanden, welcher darauf abzielt, die Zahlungen zwischen den Mitgliedstaaten schrittweise anzugleichen.

Reaktionen und Forderungen

Ein slowakischer Sprecher erklärte gegenüber Euractiv, dass Bratislava die Schlussfolgerungen insgesamt unterstützte, jedoch eine Beschleunigung des Prozesses zur Angleichung der Direktzahlungen gefordert hätte. Im Januar hatte die Slowakei, unterstützt von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien, eine Mitteilung an den Rat gerichtet, um die externe Konvergenz zu beschleunigen.

Italien, das dem Prozess der Konvergenz der finanziellen Unterstützung traditionell zurückhaltend gegenübersteht, stimmte den Schlussfolgerungen zu, nachdem eine Stellungnahme klargestellt hatte, dass die „gerechte Verteilung der GAP-Unterstützung“ die Unterschiede in Bezug auf die Kaufkraft und die Produktionskosten zwischen den Mitgliedstaaten berücksichtigen müsse.

Folgen der Uneinigkeit

Eine einstimmige Unterstützung des Dokuments hätte es der belgischen Ratspräsidentschaft ermöglicht, die Schlussfolgerungen des Rates zu besiegeln. In Ermangelung einer Einigung wurde der Text als „Schlussfolgerungen der Ratspräsidentschaft“ veröffentlicht, eine Formulierung mit weniger politischem Gewicht. Dennoch betonte Clarinval, dass die Schlussfolgerungen eine breit unterstützte Vision für die Zukunft der Landwirtschaft darstellten und die Ambitionen für einen wettbewerbsfähigen Sektor darlegten.

Zentrale Themen der Schlussfolgerungen

In dem Text wird die Europäische Kommission aufgefordert, auf eine Lebensmittelstrategie hinzuarbeiten, die „ausreichende, sichere und nachhaltige“ Lebensmittel in der EU gewährleistet. Das hohe Maß an Bürokratie in der Gemeinsamen Agrarpolitik und die häufigen Änderungen der EU-Vorschriften wurden als Hauptanliegen der Landwirte anerkannt. Die Minister sprachen sich zudem für ein „faires, offenes, regelbasiertes Handelssystem“ und „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ auf internationaler Ebene aus.

In Bezug auf die Nachhaltigkeit erkannten die Minister an, dass die Erhaltung der Ökosysteme für die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit von entscheidender Bedeutung sei. Der Text fordert die EU-Kommission auf, die EU-Politik weiterhin zu überwachen und erinnert an die Rolle der nationalen Behörden bei der Vereinfachung der Verfahren.

Die Uneinigkeit über die Zukunft der Landwirtschaft in der EU zeigt einmal mehr die Herausforderungen, vor denen die Mitgliedstaaten stehen, wenn es darum geht, gemeinsame politische Ziele zu erreichen. Es bleibt abzuwarten, wie die nächste Kommission diese schwierigen Fragen angehen wird.