Streit in der Ampel-Koalition: Finale im Haushaltsstreit?

So langsam muss eine Einigung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition her. Kanzler Olaf Scholz stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten.

Scholz im Kreuzfeuer: Endspurt im Haushaltsstreit – Uneinigkeit in der Ampel-Koalition

Berlin – In der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch (3. Juli) den Fragen der Abgeordneten im Bundestag (13.00 Uhr). Der Kanzler wird die Regierungsbefragung mit einem kurzen Vortrag zu einem Thema eigener Wahl eröffnen, dann können die Abgeordneten ihn eine gute Stunde lang zu diesem und zu allen anderen Themen befragen. Erwartet wird, dass dabei auch die schwierigen Haushaltsverhandlungen innerhalb der Koalition zur Sprache kommen.

Denn: eigentlich wollte heute das Bundeskabinett den Etatentwurf für das kommende Jahr verabschieden. Doch daraus wird nichts. Der 480 Milliarden Euro schwere Haushalt wird zum Streitpunkt unter den Partnern in der Ampel-Koalition. Noch soll eine Differenz von ca. einer Milliarde Euro bestehen.

Streit über Haushalt in der Ampel-Koalition: Lindner bleibt bei Schuldenbremse hart

Erst in zwei Wochen – nach der Sommerpause am 17. Juli – soll der Haushalt dann final stehen. Einen ersten Plan soll es jedoch schon am Freitag geben. Kanzler Scholz hatte sich unterdessen optimistisch gezeigt, mit Robert Habeck (die Grünen), Wirtschaftsminister und Christian Lindner (FDP), Finanzminister auch eine Einigung finden zu werden.

Im Zentrum des Streits: Die Schuldenbremse. Christian Lindner ist strikt gegen die Abschaffung oder Umgehung dieser, eine Neuverschuldung lehnt er ab. Auch Steuererhöhungen zur Schließung des Lochs im Haushalt kommen für ihn nicht infrage – zuletzt forderte er sogar Steuersenkungen.

Doch SPD und Grüne drängen auf eine Lockerung der Schuldenbremse. Die FDP bleibt jedoch eisern – Wolfgang Kubicki drohte Scholz sogar die Vertrauensfrage zu stellen, sollte die Schuldenbremse in irgendeiner Form angegangen werden.

SPD und Grüne im Ampel-Streit über Haushalt für eine Lockerung der Schuldenbremse

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte, es müsse – auch aufgrund des Ukraine-Kriegs – eine Haushaltsnotlage ausgerufen werden, um die Sicherheit des Landes nicht gegen dessen Modernisierung auszuspielen. Für ihn ist klar: Die Schuldenbremse muss ausgesetzt werden. „Zurzeit glauben wir, dass die Lücke nur so geschlossen werden kann.“

Nach der Befragung im Plenum wird der Kanzler an einer Sitzung des Europa-Ausschusses des Bundestags teilnehmen (14.30 Uhr). Im weiteren Verlauf der Plenarsitzung debattieren die Abgeordneten auf Antrag der CDU/CSU in einer Aktuellen Stunde über Kriminalität von Menschen mit Migrationshintergrund (14.55 Uhr). Auch der Plan der Koalition für eine Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung steht auf dem Programm: Mit der Änderung sollen die Regeln zu Ordnungsrufen im Plenum verschärft werden (18.00 Uhr).

Der Haushaltsstreit in der Ampel-Koalition zeigt einmal mehr die tiefen Gräben zwischen den Parteien. Während die FDP auf finanzielle Disziplin pocht, sehen SPD und Grüne die Notwendigkeit für Investitionen in die Zukunft des Landes. Es bleibt abzuwarten, ob eine Einigung gefunden wird, die den unterschiedlichen Ansprüchen gerecht wird, oder ob die Spannungen innerhalb der Koalition weiter zunehmen.