Streit in der Ampel-Koalition: FDP und Grüne im Clinch wegen Steuer- und Sozialabgabenreform

In der Ampel-Koalition ist ein heftiger Streit über geplante Reformen im Steuer- und Sozialabgabensystem entbrannt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und die Grünen liefern sich einen offenen Schlagabtausch, der die ohnehin fragile Regierungskoalition weiter belastet.

Finanzminister Lindner fordert Klarheit

Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wirft den Grünen vor, Pläne zur steuerlichen Entlastung zu blockieren. „Die Grünen sollten Respekt vor den Steuerzahlern zeigen“, schrieb Lindner im Kurznachrichtendienst X. Er betonte, dass der Bundestag noch diese Woche Klarheit schaffen könnte. „Solange keine Klarheit besteht, dass wir die Steuerzahler von der Kalten Progression befreien, kann es keine Anpassung der Bemessungsgrenze bei den Sozialbeiträgen geben“, sagte Lindner zur „Bild“-Zeitung.

Grüne fordern Zustimmung zur Anhebung der Rechengrößen

Die Grünen fordern indes, dass Lindner seinen Widerstand gegen die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Anhebung der Rechengrößen in der Sozialversicherung aufgibt. Die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann klagte, die Verordnung liege seit Wochen im Kabinett und werde nicht beschlossen. Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch warf Lindner vor, die Verordnung erst freigegeben und dann wieder zurückgezogen zu haben. „Das ist kein verlässliches Regieren“, so Audretsch.

FDP sieht Gerechtigkeitsfrage

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass der automatische Ausgleich der Inflation in der Einkommenssteuer eine Frage der Gerechtigkeit sei. „Das steht den Menschen in unserem Land zu. Der Staat darf sich nicht zulasten seiner Bürger bereichern.“

Sozialabgaben: Belastung für Gutverdiener

Mit der Verordnung sollen die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Krankenversicherung jährlich an die Lohnentwicklung angepasst werden. Für 2025 bedeutet dies eine ungewöhnlich starke Erhöhung, da das Arbeitsministerium eine Lohnzuwachsrate für 2023 von rund 6,4 Prozent zugrundelegt. Gutverdiener müssten dann mehr zahlen, weil ein größerer Teil ihres Lohns unter die Sozialabgabenpflicht fällt.

Folgen für die Rentenversicherung

Der Sozialverband VdK warnt vor einer Beitragssatzerhöhung in der Rentenversicherung für alle, falls die Beitragsbemessungsgrenze nicht wie geplant angehoben werde. „Der Rentenkasse würden Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro entgehen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele zu Reuters. „Die Deutsche Rentenversicherung müsste dem mit einem allgemeinen Beitragssatzanstieg von 0,1 Prozentpunkten entgegensteuern.“

CDU/CSU kritisiert die FDP

Mathias Middelberg, Haushaltsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisierte die FDP scharf. Er warf der Partei vor, sich an stetig steigenden Sozialbeiträgen zu beteiligen. „Der von Lindner im Steuerfortentwicklungsgesetz geforderte Ausgleich der Kalten Progression bedeutet lediglich die Verhinderung inflationsbedingter Mehrbelastungen durch Steuern. Eine echte Entlastung ist damit nicht verbunden, lediglich ein Kaufkrafterhalt.“

Die Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition zeigen einmal mehr, wie schwer es ist, in der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands konsensfähige Lösungen zu finden. Die Bürger bleiben dabei oft auf der Strecke, während die politischen Akteure ihre ideologischen Grabenkämpfe austragen.