Streit in der Ampel-Koalition: FDP kontra Grüne und SPD beim EU-Lieferkettengesetz

Die Auseinandersetzung um das EU-Lieferkettengesetz erreicht einen neuen Höhepunkt: Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wirft den Koalitionspartnern SPD und Grünen vor, mit unfairen Methoden zu agieren. Die Abstimmung über das Gesetz wurde in Brüssel verschoben, nachdem Deutschland seine Zustimmung verweigerte, was den Zwist innerhalb der Bundesregierung weiter anheizt.

Unnachgiebige Haltung der FDP sorgt für politische Spannungen

Die FDP stellt sich quer gegen das EU-Lieferkettengesetz, das darauf abzielt, große Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, sollten sie von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden in ihren Lieferketten profitieren. Strack-Zimmermann kritisiert die Angriffe auf ihre Partei und betont, dass der bürokratische Aufwand des Gesetzes viele Unternehmen überfordern würde. Die gesamte Bundesregierung, so die FDP-Politikerin, habe sich darauf geeinigt, die Verhandlungen ergebnisoffen zu führen und nur zuzustimmen, wenn das Ergebnis den deutschen Interessen entspricht.

Deutschlands Glaubwürdigkeit in der EU auf dem Spiel?

Die deutsche Enthaltung könnte das gesamte EU-Lieferkettengesetz zum Scheitern bringen. Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen beklagt, dass die Verlässlichkeit Deutschlands innerhalb der EU auf dem Spiel stehe, sollte das Land sein Wort brechen. Dieser Vorwurf wiegt schwer und verdeutlicht die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition.

Ein nationales Lieferkettengesetz als Kompromiss?

Deutschland hat bereits ein eigenes Lieferkettengesetz, das seit 2023 in Kraft ist und Unternehmen zur Einhaltung internationaler Menschenrechts- und Umweltstandards verpflichtet. Die EU-Richtlinie würde allerdings noch mehr Unternehmen betreffen und damit auch kleinere Betriebe, die laut Strack-Zimmermann nicht in der Lage seien, die umfangreichen bürokratischen Anforderungen zu erfüllen. Die FDP-Politikerin fordert daher die Koalitionspartner auf, zur Vernunft zu kommen und den Mittelstand nicht unnötig zu belasten.

Kritische Stimmen gegen die EU und ihre Machtansprüche

Die FDP macht sich mit ihrer Haltung nicht nur in der Koalition, sondern auch auf europäischer Ebene Feinde. Kritiker der EU-Politik, wie der dm-Chef, bezeichnen das Lieferkettengesetz als "übergriffig". Es mehren sich die Stimmen, die eine Überregulierung und eine Überdehnung der EU-Macht fürchten und stattdessen für eine Stärkung nationaler Gesetzgebungen plädieren.

Fazit: Die FDP im Kampf um wirtschaftliche Vernunft

Die FDP steht mit ihrer Kritik am EU-Lieferkettengesetz nicht allein. Sie vertritt die Ansicht, dass die Wirtschaft nicht durch überzogene bürokratische Hürden belastet werden dürfe. Die aktuelle Debatte zeigt, dass die Ampel-Koalition vor großen Herausforderungen steht, wenn es darum geht, die unterschiedlichen politischen Ansichten unter einen Hut zu bringen und zugleich die Interessen der deutschen Wirtschaft zu wahren. Die FDP positioniert sich hier klar als Verteidigerin des Mittelstands und der unternehmerischen Freiheit, auch auf europäischer Ebene.