Streikdrohung bei der Deutschen Bahn: Entscheidung der EVG steht bevor

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) steht kurz vor der Verkündung des Ergebnisses ihrer Urabstimmung. Der Ausgang dieser Abstimmung könnte weitreichende Folgen für den Bahnverkehr in Deutschland haben. Wird es zu einem unbefristeten Streik kommen oder endet der Tarifkonflikt?

Der Konflikt im Überblick

Seit Ende Februar wird über einen neuen Tarifvertrag verhandelt. Die Fortschritte waren zunächst gering, weshalb die Gewerkschaft bereits zweimal mit Warnstreiks Druck machte. Ein dritter Warnstreik wurde Mitte Mai vom Arbeitsgericht in Frankfurt am Main verhindert. Nach dem Gerichtstreffen kamen die Verhandlungen besser voran, scheiterten jedoch Ende Juni. Daraufhin folgte ein zweiwöchiges Schlichtungsverfahren.

Schlichterspruch im Fokus

Der im Juli erarbeitete Schlichterspruch sieht eine Erhöhung der Einkommen von rund 180.000 Bahn-Beschäftigten in zwei Stufen vor, insgesamt 410 Euro mehr pro Monat bei einer Laufzeit von 25 Monaten. Zudem soll eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von 285 Euro im Oktober ausgezahlt werden. Der EVG-Bundesvorstand hat nach intensiver Diskussion den Mitgliedern empfohlen, den Schlichterspruch anzunehmen.

Unzufriedenheit unter den Mitgliedern

Trotz der Empfehlung des Bundesvorstands ist die Zustimmung zum Schlichterspruch nicht selbstverständlich. Viele Gewerkschaftsmitglieder haben ihre Unzufriedenheit über den Schlichterspruch in den sozialen Medien zum Ausdruck gebracht. Die EVG war mit der Forderung nach 650 Euro mehr für die 180.000 Beschäftigten bei 12 Monaten Laufzeit in die Verhandlungen gegangen. Die Erwartungen waren hoch und der Schlichterspruch erfüllt diese offenbar nicht bei allen.

Die Folgen einer Ablehnung

Sollten weniger als 50 Prozent für den Schlichterspruch stimmen, wird dieser aller Voraussicht nach zwar angenommen, aber nicht von einer Mehrheit innerhalb der EVG getragen. Dies birgt ein großes Risiko für die Gewerkschaft.

Zukünftige Streiks nicht ausgeschlossen

Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung sind weitere Streiks in 2023 nicht ausgeschlossen. Schon im Herbst starten die Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und ihrem Chef Claus Weselsky. Er strebt für seine Mitglieder 555 Euro mehr pro Monat sowie eine Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden an. Auch eine Inflationsausgleichsprämie gehört zu seinen Forderungen.

Die Vergangenheit zeigt, dass Verhandlungen zwischen der DB und der GDL oft hart geführt wurden. Gewerkschaftschef Weselsky hat bewiesen, dass er bereit ist, seine Forderungen mit harten Streiks durchzusetzen. Die Friedenspflicht zwischen der Bahn und der GDL endet am 31. Oktober - danach könnte die nächste Tarifauseinandersetzung beginnen.

Fazit

Die kommenden Wochen werden für die EVG, die Deutsche Bahn und ihre Fahrgäste intensive Zeiten bringen. Unabhängig vom Ausgang der Urabstimmung bleibt die Situation angespannt und die Möglichkeit weiterer Streiks besteht. Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich auf mögliche Beeinträchtigungen einstellen.