Steuergeldverschwendung im Auswärtigen Amt: Bundesrechnungshof kritisiert Baerbock

Der Bundesrechnungshof hat kürzlich seine Bemerkungen zur Haushaltsführung der Bundesregierung vorgelegt und dabei insbesondere das Auswärtige Amt unter Leitung von Annalena Baerbock in die Kritik genommen. Die Behörde wirft der Bundesregierung vor, in mehreren Fällen unnötige Ausgaben getätigt zu haben und dabei die Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu missachten.

Unnötige Ausgaben und mangelnde Finanzplanung

Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass der Bund es versäumt habe, die Länder angemessen an der Finanzierung von Wirtschaftshilfen zu beteiligen. Darüber hinaus kritisiert er die Finanzierung der EXIST-Gründungskultur Hochschulen, die eigentlich in den Kompetenzbereich der Länder fallen würde.

Im Verteidigungsministerium sieht der Rechnungshof ebenfalls Verbesserungsbedarf. Hier müssten die Bundeswehrbeschaffungen besser geplant werden, um unnötige Ausgaben zu vermeiden. Als Beispiel nennt die Behörde den voreiligen Kauf neuer Maschinengewehre und den Abbruch der Beschaffung dringend benötigter Minenabwehrboote.

Baerbocks Amt besonders in der Kritik

Die schärfste Kritik trifft jedoch das Auswärtige Amt. So kaufte das Amt unter Baerbocks Leitung ein parkähnliches Residenzgrundstück in Brüssel für fast 8 Millionen Euro, ohne den Bedarf nachzuweisen. Darüber hinaus wird kritisiert, dass das 15.000 Quadratmeter große Grundstück nicht bebaut werden darf, da es als Gartenland ausgewiesen ist.

Der Bundesrechnungshof stellt zudem fest, dass das Auswärtige Amt weder eine Liegenschaftsstrategie noch ein strategisches Liegenschaftsmanagement besitzt. Trotz externer Beratung seien Empfehlungen entweder gar nicht oder nur schleppend umgesetzt worden.

Hohe Ausgaben für Styling und Fotografen

Im Zuge der Kritik wird auch auf die hohen Ausgaben für Baerbocks Styling hingewiesen. So gab das Ministerium in diesem Jahr rund 100.000 Euro für ihr Styling aus, im Vorjahr waren es sogar 137.000 Euro. Für Fotografen wurden zusätzlich rund 180.000 Euro aufgewendet.

Der Bundesrechnungshof fordert das Ministerium auf, eine strategische Planung einzuführen und nicht benötigte Immobilien schnell und „möglichst verlustfrei“ zu verkaufen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Empfehlungen umgesetzt werden und ob die Ausgaben im Auswärtigen Amt in Zukunft besser kontrolliert werden.

Die Zukunft der deutschen Finanzpolitik

Die Kritik des Bundesrechnungshofs wirft ein Schlaglicht auf die Ausgabenpolitik der Bundesregierung und insbesondere des Auswärtigen Amtes. Es bleibt zu hoffen, dass diese Kritik nicht ungehört verhallt und dass die Bundesregierung in Zukunft mehr Wert auf eine sinnvolle und effiziente Verwendung der Steuergelder legt. Denn letztendlich sind es die Bürgerinnen und Bürger, die für diese Verschwendung aufkommen müssen.