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15.09.2024
11:57 Uhr

Steuergelder für Abschiebungs-Boykotteure: Ein Skandal auf Kosten der Bürger

Steuergelder für Abschiebungs-Boykotteure: Ein Skandal auf Kosten der Bürger

Die jüngsten Enthüllungen über die Verwendung von Steuergeldern zur Unterstützung von Abschiebungs-Boykotteuren werfen ein schockierendes Licht auf die Politik der aktuellen Bundesregierung. Alice Weidel hatte es bereits in ihrer Bundestagsrede angesprochen: Die Ampel-Koalition finanziert ein Portal, das illegalen Einwanderern Tipps und Tricks bietet, um Abschiebungen zu verhindern. Dies ist nicht nur absurd, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler.

Ein Portal für Abschiebungsverhinderer

Das Portal „Handbook Germany“, betrieben von der Organisation „Neue deutsche Medienmacher*innen“, bietet in neun verschiedenen Sprachen Anleitungen, wie man Abschiebungen entgehen kann. Dabei werden Methoden wie die Angabe eines „nachträglichen Kriegstraumas“ oder das „Vermissen eines minderjährigen Kindes“ empfohlen, um eine Abschiebung zu verhindern. Diese Praktiken sind nicht nur moralisch fragwürdig, sondern untergraben auch die Rechtsstaatlichkeit.

Empfehlungen für den Widerstand

Besonders alarmierend ist die Empfehlung, sich aktiv gegen Abschiebungen zur Wehr zu setzen und sogar gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu klagen. Dies wird durch Steuergelder finanziert, die eigentlich für die Integration und Unterstützung von rechtmäßigen Asylbewerbern gedacht sein sollten. Stattdessen werden hier Mittel zweckentfremdet, um rechtswidriges Verhalten zu fördern.

Finanzielle Unterstützung für fragwürdige Initiativen

Im Jahr 2022 wurden 777.000 Euro an die Organisation „Neue deutsche Medienmacher*innen“ gezahlt, und im vergangenen Jahr kamen noch einmal rund 300.000 Euro hinzu. Diese Summen werfen die Frage auf, wie verantwortungsvoll die Regierung mit den Geldern der Bürger umgeht. Selbst innerhalb der Regierungskoalition gibt es kritische Stimmen, wie die des FDP-Politikers Manuel Höferlin, der die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan zur Rechenschaft ziehen möchte.

Ein Aufruf zur Rückbesinnung auf traditionelle Werte

Diese Entwicklungen zeigen deutlich, wie weit sich die aktuelle Politik von den traditionellen Werten entfernt hat. Statt die Sicherheit und Ordnung im Land zu gewährleisten, werden fragwürdige Initiativen unterstützt, die das Vertrauen der Bürger in den Staat untergraben. Es ist höchste Zeit, dass sich die deutsche Politik wieder auf ihre Kernaufgaben besinnt und die Interessen der Bürger in den Vordergrund stellt.

Grenzschutz und Abschiebungen: Notwendige Maßnahmen

Das COMPACT-Magazin liefert in seinem Heft „‘Deutschland den Deutschen‘“ umfassende Argumente für einen konsequenten Grenzschutz und die Durchführung von Abschiebungen. Diese Maßnahmen sind unerlässlich, um die Sicherheit und Ordnung im Land zu gewährleisten und das Vertrauen der Bürger in den Staat wiederherzustellen.

Es ist an der Zeit, dass die Politik Verantwortung übernimmt und sich von fragwürdigen Praktiken distanziert. Die Verwendung von Steuergeldern zur Unterstützung von Abschiebungs-Boykotteuren ist ein Skandal, der nicht länger hingenommen werden darf. Nur durch eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte und eine konsequente Politik können wir die Herausforderungen der Gegenwart meistern und eine sichere Zukunft für Deutschland gewährleisten.

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