Staatlich abgesegneter Betrug: Millionen Rentner klagen über doppelte Beiträge an die Krankenkasse

Seit Jahren beschweren sich Rentner und Rentnerinnen mit einer Betriebsrente über die sogenannte Doppelverbeitragung. Bundeskanzler Scholz hatte einst versprochen, eine Lösung zu finden, doch bisher bleibt diese aus. Millionen Rentner sehen sich durch die doppelte Beitragslast an die Krankenkasse benachteiligt und sprechen von einem „staatlich abgesegneten Betrug“.

Das Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge

In Deutschland basiert die Altersvorsorge auf einem Drei-Säulen-Modell: die gesetzliche Rente, die betriebliche und die private Altersvorsorge. Rund 21 Millionen Menschen haben Anspruch auf eine Betriebsrente, wie das Bundesarbeitsministerium im vergangenen Jahr mitteilte. Doch wer sich nur auf die gesetzliche Rente verlässt, kommt oft ins Straucheln: Im Schnitt können Rentner und Rentnerinnen lediglich 1.500 Euro monatlich erwarten.

Die Problematik der Doppelverbeitragung

Die Altersvorsorge funktioniert optimal, wenn Ruheständler mehr als eine Einkunftsquelle haben. Doch die Doppelverbeitragung stellt genau diese Gruppe vor große Herausforderungen. Wer neben der gesetzlichen Rente auch eine Betriebsrente bezieht, muss auf beide Einkünfte Beiträge an die Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Laut Sozialgesetzbuch (SGB) müssen Krankenkassenbeiträge auf sämtliche Einkünfte einer Person gezahlt werden, solange sie unter der Beitragsbemessungsgrenze von 62.100 Euro im Jahr liegen.

Beispiel eines betroffenen Rentners

Thomas L. erhält eine gesetzliche Rente von 1.500 Euro und eine Betriebsrente von 600 Euro monatlich. Da seine Einkünfte unter der Beitragsbemessungsgrenze liegen, muss er auf beide Einkünfte Beiträge zahlen. Auf die Betriebsrente gilt ein Freibetrag von 176,75 Euro. Somit zahlt Thomas monatlich 61,79 Euro an die Krankenkasse für seine Betriebsrente und 109,50 Euro für die gesetzliche Rente. Insgesamt belaufen sich seine Krankenkassenbeiträge auf 178,07 Euro monatlich.

Unzureichende Entlastungsmaßnahmen

Um das Problem zu mildern, führte die Bundesregierung einen Freibetrag auf Betriebsrenten ein, der bis 176,75 Euro im Monat beitragsfrei ist. Diese Maßnahme entlastet Rentner und Rentnerinnen mit kleinen Betriebsrenten und entspricht einer jährlichen Entlastung von 1,2 Milliarden Euro. Doch für viele Betroffene reicht diese Entlastung nicht aus.

Besonders ärgerlich: Direktversicherungen

Besonders ärgerlich ist die Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen, die Jahrzehnte vor Einführung der Regel im SGB abgeschlossen wurden. Eine Betroffene berichtet, dass sie aus ihrer in den 80er Jahren abgeschlossenen Direktversicherung einmalig 70.000 Euro erhalten hat und nun monatlich 100 Euro an Krankenkassenbeiträgen zahlen muss. Sie nennt dies „staatlich abgesegneten Betrug“.

Die Ampel-Koalition und die Suche nach Lösungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mehrfach angekündigt, eine Lösung für das Problem finden zu wollen. Doch bisher bleibt ein konkreter Vorschlag aus. Die Ampel-Koalition hat nur noch ein Jahr Zeit, um eine Lösung zu präsentieren. Die Abschaffung der Doppelverbeitragung dürfte bei den Krankenkassen auf wenig Verständnis stoßen, da diese für 2024 ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro erwarten.

Zukunftsaussichten und mögliche Lösungen

Im Zeitraum von 2026 bis 2035 wollen Bund und Länder einen Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro einrichten, aus dem Krankenhäuser Geld für Investitionsmaßnahmen erhalten sollen. Die Hälfte der Kosten sollen Bund und Länder tragen, die andere Hälfte wird auf die Krankenkassen umgewälzt. In dieser angespannten Finanzsituation kann die Bundesregierung keine Einnahmekürzungen bei den Kassen zumuten.

Eine mögliche Lösung könnte die Anrechnung der Doppelverbeitragung auf die Steuer der Rentner und Rentnerinnen sein, doch dies würde eine Steuererklärung der Betroffenen voraussetzen. Die Regierung prüft zusätzliche fiskalische Möglichkeiten, doch konkrete und vielversprechende Lösungen bleiben bisher aus.

Die Zeit drängt, und Millionen Rentner hoffen weiterhin auf eine gerechte Lösung, die ihre finanzielle Belastung mindert. Die Bundesregierung steht unter Druck, endlich zu handeln und den „staatlich abgesegneten Betrug“ zu beenden.