SPD will Vermögensteuer zurückbringen: Entlastung für die arbeitende Mitte oder populistischer Vorstoß?

Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die SPD die Wiedereinführung der 1997 abgeschafften Vermögensteuer ins Gespräch gebracht. Mit diesem Schritt möchte die Partei die „arbeitende Mitte“ entlasten und die Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten. Dieser Vorstoß stößt jedoch sowohl innerhalb der Ampelkoalition als auch bei Experten auf Widerstand.

SPD plant umfassende Steuerreformen

Der Vorschlag der SPD sieht vor, dass 95 Prozent der Steuerzahler künftig weniger Einkommensteuer zahlen sollen. Davon sollen vor allem arbeitende Familien profitieren. Im Gegenzug sollen Spitzenverdiener und besonders Vermögende höhere Belastungen tragen. Zudem plant die SPD eine „gerechte Erbschaftssteuer“ und eine „grundlegende Reform der Schuldenregeln“.

Fraktionsvize Achim Post, der nicht mehr für den Bundestag kandidieren wird, sprach von einer höheren Einkommensteuer für „allerhöchste Einkünfte“. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 war von einem „maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen“ die Rede. Um Fehlsteuerungen zu vermeiden, sollen hohe persönliche Freibeträge gewährt und die Substanz von Betrieben von der Steuer verschont bleiben.

Widerstand und Zweifel an der Wirksamkeit

Innerhalb der Ampelkoalition ist vor allem FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner ein vehementer Gegner der Vermögensteuer. Er betont, dass es nicht die Zeit für weitere Belastungen, sondern für Entlastungen sei – vor allem für die Betriebe. Lindner weist darauf hin, dass die meisten Vermögen aus bereits versteuerten Einkommen bestehen und die Erhebungskosten der Vermögensteuer vor 1997 rund ein Drittel des Aufkommens ausmachten.

Auch Experten äußern sich kritisch. Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt, dass eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 48 Prozent vier zusätzliche Milliarden Euro für den Haushalt bedeuten würde. Dies würde einen Durchschnittsverdiener jährlich um gerade einmal 100 Euro entlasten – der Gegenwert von „zwei Cappuccinos im Monat“.

Internationale Erfahrungen und wirtschaftliche Folgen

Befürworter der Vermögensteuer verweisen auf Länder wie die Schweiz oder Norwegen, die diese Steuer kennen. In der Schweiz erheben einzelne Kantone eine jährliche Steuer auf das Nettovermögen von Privatpersonen, die im Schnitt bei 0,3 Prozent liegt. In Norwegen beträgt die Vermögensteuer bis zu 1,1 Prozent. Allerdings führte dies dort zu einem Exodus von Multimillionären, die ihre Vermögen ins Ausland verlagerten, was letztlich zu Mindereinnahmen führte.

Ungleiche Vermögensverteilung und soziale Gerechtigkeit

Die Debatte um die Vermögensteuer wird auch durch die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland befeuert. Der Gini-Koeffizient, der die Vermögensungleichheit misst, liegt mit 0,761 verhältnismäßig hoch. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verfügen über 60 Prozent des Vermögens, während die gesamte untere Hälfte nicht einmal auf ein Prozent kommt.

Ob die Wiedereinführung der Vermögensteuer tatsächlich zu einer gerechteren Verteilung und Entlastung der arbeitenden Mitte führen würde, bleibt jedoch fraglich. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit und aus anderen Ländern zeigen, dass die Umsetzung komplex und die Effekte oft nicht wie gewünscht ausfallen. Die SPD wird sich daher auf einen harten politischen Kampf einstellen müssen, um diesen Vorschlag durchzusetzen.