SPD-Wahlkampfstrategie: Kaufprämie für E-Autos und Steuersenkung für fast alle

Ein Jahr vor der Bundestagswahl präsentiert die SPD ihre Wahlkampfstrategie. Im Fokus stehen dabei wirtschaftspolitische Maßnahmen, die die Mehrheit der Steuerzahler entlasten sollen. Eine grundlegende Einkommenssteuerreform, die 95 Prozent der Steuerzahler entlasten soll, steht im Mittelpunkt der Pläne. Die höchsten ein Prozent der Einkommen sollen hingegen stärker besteuert werden.

Steuersenkungen und Kaufkraft stärken

Die SPD verspricht, durch diese Reform den Menschen mehr finanziellen Spielraum zu geben und damit die Kaufkraft zu stärken. Dies solle die Wirtschaft von unten und aus der Mitte der Gesellschaft ankurbeln. Interessant ist hierbei, dass die SPD nicht gerade für ihre Steuersenkungen bekannt ist, sondern eher für den Ruf nach Umverteilung.

Mindestlohn und Schuldenregeln

Bei ihrer Klausurtagung in der Berliner Parteizentrale plant die SPD zudem, einen Mindestlohn von 15 Euro einzuführen und die Schuldenregeln zu reformieren. Diese Maßnahmen sollen ebenfalls zur Stärkung der Wirtschaft beitragen und den Arbeitnehmern mehr Sicherheit bieten.

Unternehmenssteuern und Investitionen

Im Gegensatz zu den Einkommenssteuern sollen die Unternehmenssteuern nicht pauschal gesenkt werden. Die SPD lehnt eine allgemeine Senkung als „zu wenig zielgenau“ ab. Stattdessen plant sie einen „Made in Germany“-Bonus, der Steuerprämien an Investitionen in Zukunftsbranchen und die Sicherung von Arbeitsplätzen an deutschen Standorten knüpft.

Fokus auf Elektromobilität

Besondere Aufmerksamkeit legt die SPD auf die Auto-Industrie und die Förderung der Elektromobilität. Eine Kaufprämie für E-Autos sowie eine E-Auto-Quote für Leasinganbieter und steuerliche Förderung von E-Dienstwagen sind Teil der Strategie. „Die Zukunft unseres Autolandes Deutschland liegt in der E-Mobilität“, heißt es in der Beschlussvorlage.

Kritik an der CDU

Die SPD kritisiert in ihrem Papier auch die Wirtschaftspolitik der CDU unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz scharf. Merz habe den Respekt für die wahren Leistungsträger verloren, die das Land mit ihrer harten Arbeit am Laufen halten. Dazu zählen laut SPD auch die vielen Millionen Beschäftigten mit Migrationsgeschichte, die sich von der CDU und CSU als „Problem“ bezeichnet fühlen.

SPD in den Umfragen

Der SPD-Vorstand legt bei der Klausurtagung am Sonntag und Montag in Berlin erste inhaltliche und strategische Weichen für die Bundestagswahl, die nach jetzigem Stand am 28. September 2025 stattfinden soll. In bundesweiten Umfragen kommt die SPD derzeit auf 16 bis 17 Prozent und liegt damit weit hinter der Union und Kopf an Kopf mit der AfD.

Es bleibt abzuwarten, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen der SPD im Wahlkampf den gewünschten Erfolg bringen werden. Die Partei setzt jedenfalls auf eine Kombination aus Steuersenkungen, Mindestlohn und Förderung der Elektromobilität, um ihre Position zu stärken und die Wähler zu überzeugen.