SPD-Verbindungen zu linksradikalen Krawallmachern beim AfD-Parteitag in Essen

Der AfD-Parteitag in Essen wurde von antidemokratischen Aktionen linker Gruppierungen überschattet. Tausende Personen reisten aus ganz Deutschland an, um zu versuchen, den Parteitag zu verhindern. Sie blockierten unter dem Vorwand des „zivilen Ungehorsams“ Zufahrtswege und sorgten dafür, dass sich Delegierte in einer Bäckerei vor dem Mob verstecken mussten. Zwei Polizisten wurden dabei schwer verletzt und mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Zwar konnte der Parteitag nicht verhindert werden, jedoch wurde die Eröffnung des Parteitags am Samstag um eine halbe Stunde verzögert.

Organisiert wurden diese Krawalle vom Bündnis „Widersetzen Essen“, einem Zusammenschluss von 170 Einzelpersonen und Vertretern von Organisationen. Ein Blick auf die genaue Struktur zeigt, dass es sich bei „Widersetzen Essen“ um einen linksextremen Zusammenschluss handelt. Wichtigster Unterstützer in dem Bündnis ist der VVN-BdA. Der Verein steht sowohl im Impressum der Webseite als auch auf der Empfängerliste der Spenden. Denn das Blockieren des AfD-Parteitags ist ein teurer Spaß. Am Sonntagmorgen kam deswegen der Spendenaufruf, es fehlen 30.000 Euro. Der VVN-BdA wurde bis zum Jahr 2006 vom Bundesverfassungsschutz als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ eingestuft. Zuletzt wurde der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 erwähnt, seitdem nicht mehr.

SPD- und Linken-Politiker unterstützen Krawall-Bündnis

Während die CDU sich offiziell auf Facebook von den linksradikalen Gruppierungen distanziert hat und stattdessen zur Teilnahme an der Demo der „Allianz für Weltoffenheit“ aufrief, die unter anderem von den Kirchen unterstützt wurde, sieht es bei der SPD anders aus. Ein Mobilisierungsvideo von Juso-Chef Philipp Türmer für die Proteste gegen die AfD taucht auf dem offiziellen Instagram-Account der Störer von „Widersetzen Essen“ auf, ebenso wie ein ähnlicher Clip von den Linken-Politikern Gregor Gysi und Özlem Demirel.

Neben dem Bündnis „Widersetzen“ gibt es auch Bündnisse, die legale Demonstrationen organisieren, aber enge Verbindungen zu denen haben, die Krawall machen. Das Bündnis „Gemeinsam laut“ ruft auf seiner Webseite aktiv zu den Blockaden von Bündnis „Widersetzen“ auf, ebenso das Bündnis „Essen stellt sich quer“, zu dessen Mitgliedern die Ortsgruppen von SPD, Grünen und Linken gehören. Krawall-Unterstützer „Gemeinsam laut“ wird unter anderem von mehreren SPD-Politikern beworben, darunter der ehemalige SPD-Vorsitzende von NRW und aktuelle Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty sowie die Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge und auch die SPD NRW.

Unglaubwürdige Distanzierung

Es ist durchaus bemerkenswert, dass Mitglieder der SPD, deren Innenministerin im Rahmen der Proteste gegen die Coronamaßnahmen mehrfach dazu aufrief, genau darauf zu achten, mit wem man demonstriere, Aufrufe einer Organisation unterschreiben, die linksextreme Blockaden unterstützt. Diese Doppelmoral zeigt sich auch in der fehlenden Konsequenz, mit der die SPD und andere Parteien des linken Spektrums gegen extremistische Tendenzen in den eigenen Reihen vorgehen.

Die CDU hat sich klar von den linksradikalen Gruppierungen distanziert und zur Teilnahme an einer friedlichen Demo aufgerufen. Die SPD hingegen zeigt durch die Unterstützung ihrer Mitglieder für das linksextreme Bündnis „Widersetzen“ eine bedenkliche Nähe zu antidemokratischen Kräften. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die Partei und stellt die Glaubwürdigkeit ihrer politischen Positionen in Frage.

Fazit

Die Ereignisse rund um den AfD-Parteitag in Essen sind ein weiteres Beispiel für die zunehmende Radikalisierung und die gefährlichen Verbindungen zwischen etablierten Parteien und extremistischen Gruppierungen. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen in der SPD und anderen Parteien ihre Unterstützung für solche Aktionen überdenken und sich klar für demokratische Prinzipien und gegen Gewalt aussprechen.