SPD-Parteitag: Anträge für weniger Grenzschutz und mehr Flüchtlinge sorgen für Aufsehen

Ein regelrechter Sturm zieht auf über dem SPD-Parteitag, der am 08.12.2023 in der Hauptstadt eröffnet wurde. Nicht nur die Umfragewerte des Bundeskanzlers Olaf Scholz (65, SPD) sind dramatisch gesunken, auch innerhalb der Partei scheint Unzufriedenheit zu herrschen. Besonders pikant: Die Anträge des überwiegend linken Parteiflügels, die von einigen als "bizarr" bezeichnet werden.

Frontex abschaffen und mehr Migration

Die Jungsozialisten (Jusos) fordern in einem ihrer Anträge die Abschaffung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und die weitgehende Einstellung des Schutzes der EU-Außengrenzen. Weiterhin setzen sie sich für die Auflösung aller Flüchtlingslager in den Grenzstaaten ein. Die Geflüchteten sollen stattdessen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgenommen werden. Eine Forderung, die nicht nur innerhalb der Partei, sondern auch in der breiten Bevölkerung für Diskussionen sorgen dürfte.

SPD-Spitze versucht zu vermitteln

Generalsekretär Kevin Kühnert (34) versucht mit einem Kompromissantrag die Wogen zu glätten. Darin wird unter anderem die umstrittene Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer unterstützt und die Erleichterung des Nachzugs von Familienangehörigen von Flüchtlingen gefordert. Beim Thema Abschiebungen schlägt der Antrag jedoch einen deutlich zurückhaltenderen Ton an als der Kanzler selbst.

Bürgergeld für alle – und ohne Sanktionen

Ein weiterer Antrag, der für Aufsehen sorgt, ist die Forderung nach einem Bürgergeld-Sorgenfrei. Hier soll jegliche Sanktionierungsmöglichkeit innerhalb des Bürgergeldes ersatzlos gestrichen werden. Ein revolutionärer Rentenplan der Jusos sieht zudem vor, dass Zeiten des Bezugs von ALG II bzw. Bürgergeld wieder als Beitrags- und Versicherungszeiten gewertet werden sollen. Die Jobcenter sollen für Stütze-Empfänger zusätzlich noch aus der Steuer- in die Rentenkasse einzahlen.

Streitpunkt Verteidigungshaushalt

Ein Antrag aus Bremen geht sogar auf Konfrontationskurs mit dem Kanzler. Unter dem Motto „für eine moderne Entspannungspolitik“ lehnen die Antragsteller eine dauerhafte Steigerung des deutschen Verteidigungshaushaltes auf eine Zielgröße von 2% des BIP ab.

Mehr Urlaub und weniger Arbeit

Die Sachsen-SPD fordert in einem Antrag mehr Urlaub für alle. Sie wollen die Mindest-Urlaubstage bei einer 5-Tage-Woche auf 30 Tage anheben. Die Berliner SPD dagegen will die Arbeitszeit für alle reduzieren. Statt der in weiten Teilen üblichen 40 Wochenarbeitsstunden soll eine 32-Stunden-Woche (Vier-Tage-Woche) eingeführt werden – bei vollem Lohnausgleich.

Es bleibt abzuwarten, welche dieser Anträge tatsächlich beschlossen werden und welche Auswirkungen sie auf die Politik und Gesellschaft in Deutschland haben werden. Eines steht jedoch fest: Die Diskussionen innerhalb der SPD und in der breiten Öffentlichkeit dürften in den kommenden Wochen und Monaten nicht abreißen.