SPD drängt auf Einkommensteuer-Reform: Wohlhabende sollen mehr beitragen

Die SPD im Bundestag hat einen neuen Vorstoß zur Reform der Einkommensteuer angekündigt, der darauf abzielt, die Steuerlast für sehr wohlhabende Bürger zu erhöhen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Post erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass sowohl eine höhere Einkommensteuer für die höchsten Einkünfte als auch eine gerechte Erbschaftssteuer, eine neue Vermögenssteuer und eine grundlegende Reform der Schuldenregelung angestrebt werden.

Entlastung für die arbeitende Mitte

Post betonte, dass das Ziel der SPD sei, etwa 95 Prozent der Steuerzahler durch eine Senkung der Einkommensteuer zu entlasten. „Es geht um die arbeitende Mitte, um die arbeitenden Familien in diesem Land“, sagte er. Diese Reform soll sicherstellen, dass die Mehrheit der Bürger mehr Geld in der Tasche hat, während die höchsten Einkünfte stärker besteuert werden.

Mehrheit der Deutschen befürwortet Vermögenssteuer

Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 hatte die SPD die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert. Im Wahlprogramm hieß es, dass sehr vermögende Personen einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten sollen. Ein einheitlicher Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen wurde vorgeschlagen, wobei hohe persönliche Freibeträge sicherstellen sollen, dass die Steuerlast hauptsächlich die besonders Reichen trifft. Betriebsvermögen sollte von der Steuer ausgenommen werden.

Eine Forsa-Umfrage im Juli 2021 für den „Stern“ ergab, dass 62 Prozent der Deutschen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer befürworten, wenn Vermögen ab einer Million Euro besteuert würden.

Strategiepapier zur Bekämpfung der Wirtschaftsflaute

Am vergangenen Wochenende hatte der SPD-Vorstand auf einer Klausurtagung in Berlin ein Strategiepapier zur Bekämpfung der Wirtschaftsflaute beschlossen. Darin setzt sich die Parteiführung für eine grundlegende Einkommenssteuerreform ein, die 95 Prozent der Steuerzahler entlasten soll. Die höchsten ein Prozent der Einkommen, insbesondere Verdienste von mehr als 15.000 Euro im Monat, sollen stärker besteuert werden, so die Parteichefin Saskia Esken.

Kritik und politische Auseinandersetzungen

Der Vorstoß der SPD hat erwartungsgemäß zu politischen Auseinandersetzungen geführt. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte den Plan scharf und bezeichnete ihn als Belastung für die „Leistungsträger unserer Gesellschaft“. Auch die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm sieht in dem Vorstoß ein Wahlkampfmanöver der SPD.

Die Debatte um die Steuerreform wird sicherlich noch weiter an Fahrt aufnehmen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen. Die Frage, wie eine gerechte Steuerpolitik aussehen sollte, bleibt ein zentrales Thema in der deutschen Politik.

Die Diskussion um die gerechte Verteilung der Steuerlast zeigt einmal mehr, wie tief die politischen und sozialen Gräben in Deutschland sind. Es bleibt abzuwarten, ob die SPD mit ihren Reformvorschlägen die Mehrheit der Bürger überzeugen kann oder ob die Kritik der Opposition und Wirtschaftsvertreter am Ende die Oberhand behält.