Sparplan für Autobahnen: Verbände warnen vor Verkehrskollaps

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die bundeseigene Autobahn GmbH drastisch zu kürzen. Mehrere Verbände schlagen Alarm und warnen vor einem drohenden Verkehrskollaps. Das Bundesverkehrsministerium beabsichtige, seine Investitionen in Verkehrswege zu reduzieren, insbesondere bei den Autobahnen sollen Milliarden eingespart werden.

Drastische Folgen für die Infrastruktur

Die Bauwirtschaft warnt vor schwerwiegenden Konsequenzen für die Straßeninfrastruktur. "Sollte die Bundesregierung keine ausreichenden finanziellen Mittel für den Bundesfernstraßenbau im aktuellen Verkehrsetat und der mittelfristigen Finanzplanung einstellen, hätte das fatale Folgen - ein Verkehrskollaps ist zu befürchten", heißt es in einem Appell laut Nachrichtenagentur dpa. Eine fahrlässige Investitionspolitik werde dazu führen, dass weitere Brücken gesperrt würden und das Straßennetz weiter verfalle.

Mehr als 100 Baumaßnahmen in Gefahr

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, warnt vor einem massiven Problem in der Straßen- und Brückeninfrastruktur. "Mit den geplanten Kürzungen im Etat der Autobahn GmbH von rund 20 Prozent müssten deutschlandweit über 100 Baumaßnahmen, darunter äußerst wichtige Brückenbauwerke, auf unbestimmte Zeit verschoben werden", sagte er. "Wir gehen sogar davon aus, dass es faktisch zu keinen neuen Ausschreibungen von Brücken- oder Erhaltungsprojekten mehr kommen könnte und teilweise Verträge kostspielig gekündigt werden müssen."

Finanzielle Mittel drastisch reduziert

Medienberichten zufolge sollen die finanziellen Mittel für die bundeseigene Autobahn GmbH im kommenden Jahr um 20 Prozent auf rund fünf Milliarden Euro zusammengestrichen werden. Die Verhandlungen über den Haushaltsentwurf 2025 laufen noch. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Ministerien Sparvorgaben gemacht.

Verbände fordern mehr Investitionen

In einer Erklärung der Verbände heißt es, mehr als 4.000 Brücken allein im Bereich von Autobahnen seien aktuell dringend sanierungsbedürftig oder müssten neu gebaut werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe vor zwei Jahren angekündigt, der Bund werde spätestens ab 2026 pro Jahr 400 Brückenbauprojekte durchführen, damit binnen zehn Jahren der Sanierungsstau abgearbeitet ist.

Die Spitzenverbände fordern zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr, um das Modernisierungsprogramm für Brücken überhaupt ans Laufen zu bekommen und die Modernisierung der Bundesfernstraßen zu sichern. "Die Unternehmen haben ihre Kapazitäten aufgestockt, weil sie sich darauf verlassen haben, dass die von der Bundesregierung angekündigten Aufträge auch kommen." Jetzt säßen die Baufirmen stattdessen in der Warteschleife, was erhebliche finanzielle Einbußen zur Folge habe. "Kurzarbeit, auch im Brückenbau, könne nicht mehr ausgeschlossen werden."

Kritik aus der Opposition

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für Verkehr, Ulrich Lange, nannte die Verkehrspolitik von Wissing "die reinste Irrfahrt". Die Autobahn GmbH sei schon jetzt unterfinanziert. "Wenn ihr weitere Mittel vorenthalten werden, können wichtige Sanierungs- und Ausbauprojekte nicht umgesetzt werden." Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sagte, wenn gespart werden müsse, werde das auch die Autobahnen treffen. "Wichtig ist aber, dass die dringend notwendigen Sanierungen der Vielzahl maroder Brücken nicht in Gefahr geraten."

Die geplanten Kürzungen der Ampelregierung werfen erneut ein Schlaglicht auf die verfehlte Verkehrspolitik und die mangelnde Weitsicht im Umgang mit Deutschlands Infrastruktur. Die Risiken für die deutsche Wirtschaft und die Mobilität der Bürger sind enorm. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Bundesregierung den eindringlichen Appellen der Verbände beugt und die notwendigen Investitionen tätigt.