Sozialsystem am Limit: Schwerin führt Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger ein - Vorbild für ganz Deutschland?

In einem wegweisenden Schritt hat die Stadt Schwerin als erste Kommune Deutschlands eine längst überfällige Maßnahme beschlossen: Bürgergeldempfänger müssen künftig für ihre staatlichen Leistungen auch eine Gegenleistung erbringen. Der Stadtrat stimmte mit deutlicher Mehrheit für eine verpflichtende Arbeitsregelung - ein Konzept, das dem vielfach kritisierten "Gießkannenprinzip" des Bürgergeldsystems entgegenwirkt.

Schluss mit bedingungslosem Staatsgeld

Mit 24 zu 16 Stimmen wurde die neue Regelung durchgesetzt, die viele Bürger als längst überfällig empfinden dürften. Leistungsempfänger sollen künftig in gemeinnützigen Organisationen, Vereinen und Bildungseinrichtungen tätig werden. Wer sich weigert, muss mit empfindlichen Kürzungen seiner Bezüge rechnen - eine Maßnahme, die das Prinzip "Fördern und Fordern" wieder in den Mittelpunkt rückt.

Von der AfD initiiert, von der CDU erweitert

Bemerkenswert ist der Entstehungsprozess dieser Initiative: Ursprünglich von der AfD-Fraktion für Asylbewerber konzipiert, wurde der Vorschlag von der CDU aufgegriffen und auf alle Bürgergeldempfänger ausgeweitet. CDU-Fraktionschef Gert Rudolf bringt es auf den Punkt: "Wer Leistung bekommt, muss auch etwas dafür tun." Eine Aussage, die in Zeiten ausufernder Sozialleistungen besondere Bedeutung gewinnt.

Erfolgsmodell aus Thüringen als Vorbild

Die neue Regelung orientiert sich am Erfolgsmodell des Saale-Orla-Kreises in Thüringen. Dort werden bereits seit einem Jahr Asylsuchende zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet - mit messbaren Resultaten: Bei Verweigerung wurden Sozialleistungen von 460 auf 240 Euro gekürzt, sechs Personen verließen daraufhin den Landkreis. Eine Entwicklung, die zeigt, dass konsequentes Handeln Wirkung zeigt.

SPD-Bürgermeister muss trotz Ablehnung handeln

Bezeichnend für die politische Dimension: Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) lehnte den Antrag zwar ab, muss nun aber dennoch ein entsprechendes Konzept entwickeln. Die neue Regelung betrifft auch ukrainische Migranten, die im Gegensatz zu Flüchtlingen aus anderen Ländern Anspruch auf Bürgergeld haben.

Es ist frappierend, dass das bisher nicht besser angewendet wird. Oft erbringen Bürgergeldempfänger zu lange keine Gegenleistung.

Die Schweriner Initiative könnte bundesweit Schule machen und zeigt exemplarisch, wie eine vernünftige Sozialpolitik aussehen kann: Unterstützung ja, aber nicht ohne Gegenleistung. In Zeiten knapper Kassen und steigender Sozialausgaben ein wichtiges Signal für mehr Eigenverantwortung und weniger Abhängigkeit vom Staat.