Sozialpunkte-System in Deutschland: Landkreis führt chinesisches Überwachungsmodell ein

In einer besorgniserregenden Entwicklung, die stark an das chinesische Sozialkreditsystem erinnert, führt der Landkreis Mainz-Bingen ein fragwürdiges Punktesystem zur Bewertung seiner Bürger ein. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes werden die Einwohner für ihr vermeintlich "korrektes" Umweltverhalten mit Punkten bewertet und öffentlich gekennzeichnet.

Überwachungsstaat durch die Hintertür?

Was zunächst harmlos als Umweltinitiative daherkommt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als bedenklicher Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Die ehemalige Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) warnt eindringlich vor den "Tendenzen in Richtung chinesisches Sozialkreditsystem". Was viele bisher als übertriebene Panikmache abtaten, wird nun erschreckende Realität.

Staatliche Kontrolle bis in den Kühlschrank

Die Liste der Bewertungskriterien liest sich wie ein Katalog staatlicher Bevormundung: Wer mehr als zweimal pro Woche Fleisch isst, wird mit Punktabzug bestraft. Bürger, die sich den "korrekten" Organisationen wie Greenpeace anschließen, werden dagegen mit Bonuspunkten belohnt. Besonders pikant: Sogar die Mitgliedschaft beim BUND, der kürzlich noch Anti-CDU-Proteste organisierte, wird vom CDU-geführten Landkreis mit Punkten honoriert.

Die absurde Punktevergabe im Detail:

• Regenwassertoilette: 10 Punkte
• Bio-Lebensmittel-Einkauf: 8 Punkte
• Verzicht aufs Auto: 5 Punkte
• Südausrichtung der Fenster: 5 Punkte

Staatliche Kontrolleure im eigenen Haus

Besonders bedenklich: Um die begehrten Punkte zu erhalten, müssen die Bürger staatliche Kontrolleure in ihre Privathäuser lassen. Diese überprüfen dann akribisch die Lebensführung der Bewohner. Als "Belohnung" winkt ein Hausschild, das die vermeintlich "guten" Bürger öffentlich kennzeichnet - und damit automatisch alle anderen als "schlechte" Bürger brandmarkt.

Kritische Fragen bleiben unbeantwortet

Auf kritische Nachfragen zur Finanzierung dieser ideologisch motivierten Überwachungsmaßnahme durch Steuergelder schweigt die Kreisverwaltung. Auch die Kriterien zur Auswahl der "förderungswürdigen" Vereine bleiben im Dunkeln. Die Kosten für die Schilder von 80 bis 100 Euro pro Stück werden dabei großzügig aus der Staatskasse bezahlt.

"Wer hätte gedacht, dass wir in Deutschland einmal ein System einführen würden, das die Bürger nach ihrem Verhalten bewertet und kennzeichnet? Dies ist ein gefährlicher Schritt in Richtung totaler Kontrolle", warnt ein besorgter Bürgerrechtler.

Diese beunruhigende Entwicklung zeigt einmal mehr, wie unter dem Vorwand des Klimaschutzes fundamentale Bürgerrechte ausgehöhlt werden. Die Parallelen zum chinesischen Überwachungsstaat sind dabei mehr als besorgniserregend.