Slowenien: Lichtblick in dunklen Zeiten - Rückzahlung von Lockdown-Bußgeldern

Das kleine Land Slowenien, ein südlicher Nachbar Österreichs, hat einen mutigen Schritt gewagt, der in der aktuellen politischen Landschaft als Befreiungsschlag wahrgenommen werden kann. Es hat begonnen, die während der umstrittenen Lockdown-Maßnahmen verhängten Bußgelder an seine Bürger zurückzuzahlen. Ein Schritt, der in Zeiten, in denen die Grundrechte der Bürger immer mehr eingeschränkt werden, als mutig und vorbildlich bezeichnet werden kann.

Ein Lichtblick in der Dunkelheit

Wie viele andere Länder auch, hat Slowenien während der, wie es scheint, unnötigen und sinnlosen Lockdown-Maßnahmen, Bußgelder für diverse Verstöße verhängt. Die Strafen reichten bis hin zu Geldbußen für den Verzehr eines belegten Brötchens im Freien. Insgesamt wurden zwischen März 2020 und Mai 2022 etwa 5,7 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt, von denen gerade einmal 1,7 Millionen Euro tatsächlich bezahlt wurden. Nun sollen diese Beträge wieder an die Bürger zurückgezahlt werden, so die Regierung.

Ein Schritt in Richtung Freiheit

Die Regierung geht sogar noch einen Schritt weiter. Laut dem Gesetzesvorschlag der Regierung sollen nicht nur sämtliche Bußgelder zurückgezahlt werden, sondern auch alle Verstöße aus den offiziellen Aufzeichnungen der Bürger gestrichen und alle noch laufenden Verfahren eingestellt werden. Ein Zeichen, das zeigt, dass die politische Führung Sloweniens die Empörung der Menschen über die unsinnigen und übertriebenen Strafen ernst nimmt und handelt.

Ein Versprechen eingelöst

Dieser Schritt ist auch ein Versprechen, das der nunmehrige Premierminister Robert Golob während der Parlamentswahlen im April 2022 gemacht hatte. Er versprach, Slowenien wieder "zurück in die Freiheit" zu führen, nachdem die vorherige konservative Regierung die Pandemie zur Umsetzung autoritärer Maßnahmen missbraucht hatte. Es scheint, als ob er dieses Versprechen nun einlöst.

Ein Beispiel für andere Länder?

Die Entscheidung Sloweniens ist ein mutiger Schritt und könnte als Vorbild für andere Länder dienen. Es bleibt abzuwarten, ob andere Regierungen diesem Beispiel folgen und ebenfalls die Rückzahlung von Lockdown-Bußgeldern in Betracht ziehen. In Zeiten, in denen die Freiheiten der Bürger immer mehr eingeschränkt werden, ist es ermutigend zu sehen, dass es noch Regierungen gibt, die den Mut haben, gegen den Strom zu schwimmen und das Wohl ihrer Bürger in den Vordergrund zu stellen.