Slowakei startet polizeiliche Untersuchung zur Covid-Pandemie

In einem bemerkenswerten Schritt hat die Slowakei eine polizeiliche Untersuchung zur Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie eingeleitet. Diese Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die politische Landschaft des Landes durch zahlreiche Kontroversen und interne Spannungen geprägt ist.

Unterstützung aus den USA

Die Covid-Untersuchungskommission, geleitet vom Abgeordneten Peter Kotlár, hat empfohlen, die mRNA-Behandlung in der Slowakei zu stoppen. Diese Empfehlung hat international für Aufsehen gesorgt und auch innerhalb der Slowakei für erhebliche Diskussionen gesorgt. Der unabhängige US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr., der mittlerweile ins Lager von Donald Trump gewechselt ist, hat einen Brief an die slowakische Regierung geschickt, in dem er die Entscheidung begrüßt und weitere Unterstützung in Aussicht stellt, sollte Trump die nächste Wahl gewinnen.

Interne Spannungen und politische Dynamik

Gegenwärtig steht Peter Kotlár im Visier der Opposition. Ein Abgeordneter der Partei „Progressive Slovakia“ hat durch eine Anfrage erfahren, dass Kotlár für seine Tätigkeit etwa 1.000 Euro erhält. Oskar Dvořák, ein Mitglied dieser Partei, sieht darin einen weiteren Beweis für das Chaos, das Premierminister Robert Fico angeblich stiften wolle, anstatt zu regieren. Trotz dieser internen Spannungen setzt die Regierung ihren Kurs zur Aufarbeitung der Pandemie fort.

Einrichtung einer Polizeieinheit

Der Innenminister der Slowakei, Matúš Šutaj Eštok, hat angekündigt, dass eine spezielle Polizeieinheit zur Untersuchung der Pandemie eingerichtet wird. Diese Einheit soll die Vergabe von Geldern an Prüfstellen, überteuerte Käufe von medizinischem Material und Impfstoffen sowie die 20.000 Covid-Opfer, die der Innenminister als unnötig betrachtet, untersuchen. Eštok, der von der EU-affinen Fraktion HLAS kommt, zeigt sich dabei überraschend kritisch gegenüber dem bisherigen Covid-Narrativ.

Unterschiedliche Positionen in der Koalition

Die Ankündigung der Polizeieinheit zeigt auch die Risse innerhalb der slowakischen Regierungskoalition. Während einige Mitglieder der Koalition das bisherige Covid-Narrativ unterstützen, gibt es auch kritische Stimmen wie die des Innenministers. Peter Kotlár, der von der nationalistischen und Covid-kritischen SNS kommt, wird nicht Teil des Untersuchungsteams sein, soll aber kooperieren. Seine Stellungnahme wird für Dienstag erwartet.

Fazit

Die Einsetzung der Polizeieinheit zur Untersuchung der Covid-Pandemie in der Slowakei markiert einen weiteren turbulenten Schritt in der Aufarbeitung der Pandemie. Es bleibt abzuwarten, wie sich die internen Spannungen innerhalb der Regierung entwickeln und welche Auswirkungen die internationale Unterstützung, insbesondere aus den USA, haben wird. Klar ist jedoch, dass die slowakische Regierung entschlossen ist, die Ereignisse der Pandemie umfassend zu untersuchen und aufzuarbeiten.