Skandalöse Einsparungen bei der GSG 9: Ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bürger

Obwohl die Sicherheitslage in Deutschland angespannt ist, plant Innenministerin Nancy Faeser Einsparungen bei der GSG 9. Die jüngsten Pläne zur Reduzierung des Budgets sind laut Sicherheitsexperte Thomas Herzing ein alarmierendes Beispiel für die anhaltende Inkompetenz der Innenministerin.

Prioritäten der Politiker: Eigenes Wohl vs. Öffentliche Sicherheit

Es ist bezeichnend, wie unterschiedliche Maßstäbe in Bezug auf die Sicherheit angelegt werden. Vor einigen Jahren wurden die Personenschützer von Politikern mit der fortschrittlichen Action 4 Pistolenmunition ausgestattet, während „normale Polizisten“ auf der Straße diese Munition nicht erhielten. Die Begründung damals lautete, dass es sich um dumm-dumm Geschosse handele, die durch die Genfer Konvention verboten seien. Faktisch handelte es sich jedoch um Munition mit wesentlich besserer ballistischer Leistung – eine Ausrüstung, die man unseren Beamten auf der Straße verweigerte.

Eine Antiterroreinheit ohne Mittel

Dass eine der Top-Antiterroreinheiten des Landes wie die GSG 9 nun nicht mehr genügend Geld für Übungs- und Ausbildungsmaßnahmen zur Verfügung hat, ist ein Skandal. Ohne ausreichende Ressourcen kann die Qualität der Einsatzkräfte nicht gehalten werden. Politiker sparen an Munition, Betriebsstoff und aktueller Sicherheitsausrüstung für diejenigen, die täglich ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen, um die Bevölkerung zu schützen.

Politiker und ihre fragwürdigen Prioritäten

Es ist empörend, dass gleichzeitig genug Geld für unnötige Ausgaben wie Ministerflüge, Radwege in Peru, Visagisten, Kleidung und Diäten vorhanden ist. Anständige Bürger in Deutschland sollen sich sicher fühlen, während die Verantwortlichen in der Politik ihre eigenen Privilegien und Annehmlichkeiten sichern. Diese Abwärtsspirale muss dringend gestoppt werden.

Forderung nach kompetenter und integrer Politik

Deutschland braucht Politiker mit Sachverstand und persönlicher Integrität – Menschen, die eine hohe Dienstleistungseinstellung haben, ähnlich wie die Kameraden der GSG 9 oder all jene, die dem Staat dienen und ihre Funktion täglich mit großer Hingabe ausüben. Ein ähnliches Engagement der Politiker wäre wünschenswert. Dass dies möglich ist, erkennt man in den vor allem osteuropäischen Nachbarländern.

Manipulation von Polizeistatistiken muss ein Ende haben

Sicherheitsfragen sind zu wichtig, um politischem Opportunismus zum Opfer zu fallen. Viele Führungskräfte der Deutschen Polizei sind gleichzeitig aktiv als Politiker tätig. Dies führt oft zu Interessenkonflikten und verzerrt die Realität.

Beispiele für verzerrte Darstellungen:

• Ereignisse in der Silvesternacht 2023/2024 in Berlin: Offizielle Darstellung: Die Berliner Polizei sprach von einem überwiegend ruhigen Verlauf, mit wenigen Zwischenfällen. Realität: Berichte und Videos zeigten, dass es zu zahlreichen Angriffen auf Einsatzkräfte kam. Die Gewalt gegen Einsatzkräfte war weit verbreitet und eskalierte teilweise massiv.
• Hamburg Hafengeburtstag Mai 2024: Offizielle Darstellung: Polizei berichtet von einigen Zwischenfällen, aber insgesamt von einem friedlichen Fest. Realität: Erhebliche Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen und mehreren schweren Körperverletzungen. Videos und Augenzeugenberichte zeigten das Ausmaß der Gewalt deutlich.
• Proteste gegen Klimapolitik in München Juni 2024: Offizielle Darstellung: Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf mit wenigen Verhaftungen. Realität: Die Polizei schritt hart gegen einige Demonstranten ein, was zu mehreren Verletzten und zahlreichen Festnahmen führte.

Fazit: Dringender Handlungsbedarf

Es ist höchste Zeit, dass diese Fehlentwicklungen gestoppt werden. Die geplanten Einsparungen bei der GSG 9 sind ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bürger. Wir brauchen eine Politik, die sich ihrer Verantwortung bewusst ist und die richtigen Prioritäten setzt – zum Schutz und Wohle aller. Die aktuelle Entwicklung zeigt erneut, wie weit sich einige Politiker von der Realität und den Bedürfnissen der Menschen entfernt haben. Es ist an der Zeit, dass der Fokus wieder auf die Sicherheit und das Wohl der Bevölkerung gerichtet wird, anstatt auf die eigenen Privilegien.