Skandal im Bundestag: Ex-SED-Chef Gysi verteidigt DDR-Regime und attackiert AfD

Ein denkwürdiger Tag im deutschen Parlament: Bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages sorgte ausgerechnet der ehemalige SED-Chef Gregor Gysi für einen Eklat. In seiner Rolle als Alterspräsident nutzte er die Gelegenheit nicht etwa für eine staatstragende Rede, sondern für eine höchst umstrittene Verteidigung des DDR-Regimes.

Fragwürdige Geschäftsordnungs-Tricks verhindern AfD-Präsidentschaft

Bereits die Nominierung Gysis als Alterspräsident steht unter keinem guten Stern. Um einen Alterspräsidenten aus den Reihen der AfD zu verhindern, brach der Bundestag mit einer seit 1848 bestehenden Tradition. Statt dem an Lebensjahren ältesten Abgeordneten Alexander Gauland wurde kurzerhand die Geschäftsordnung geändert, sodass nun das dienstälteste Parlamentsmitglied den Vorsitz führen darf.

Verhöhnung der DDR-Opfer durch realitätsferne Lobeshymnen

In seiner Rede wagte Gysi dann das schier Unfassbare: Er beklagte allen Ernstes, dass die DDR heute "nur auf Stasi und Mauertote reduziert" werde. Eine Aussage, die angesichts der zahllosen Opfer des SED-Regimes wie blanker Hohn klingen muss. Statt Demut und kritischer Aufarbeitung der eigenen Rolle im Unrechtsstaat präsentierte der Linken-Politiker eine geschichtsklitternde Verharmlosung der sozialistischen Diktatur.

Demokratiefeindliche Allianz gegen die Opposition

Die etablierten Parteien applaudierten dieser fragwürdigen Inszenierung auch noch. SPD-Geschäftsführerin Katja Mast lobte Gysi in den höchsten Tönen und sprach gar von der "Würde der Demokratie", die durch ihn gewahrt würde. Eine bemerkenswerte Einschätzung angesichts seiner Vergangenheit als führender Funktionär eines Unrechtsregimes.

Politische Instrumentalisierung statt überparteilicher Amtsführung

Statt die Rolle des Alterspräsidenten überparteilich und staatstragend auszufüllen, nutzte Gysi die Bühne für politische Attacken. Besonders die AfD geriet dabei in sein Visier. Er warf der Partei vor, die deutsche Verantwortung für NS-Verbrechen als "Schuldkult" zu verunglimpfen. Eine durchsichtige Ablenkungsstrategie von der eigenen problematischen DDR-Vergangenheit.

Die konstituierende Sitzung des Bundestages hätte ein würdevoller Auftakt der neuen Legislaturperiode sein können. Stattdessen wurde sie durch parteipolitische Ränkespiele und die skandalöse Relativierung des DDR-Unrechts zu einer Farce. Ein schwarzer Tag für die parlamentarische Demokratie in Deutschland.