Selenskyj lehnt US-Mineralien-Deal ab - "Militärhilfen sind keine Schulden!"

In einer dramatischen Wendung der ukrainischen Krise hat Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag während einer Pressekonferenz einen neuen Mineralien-Deal der USA kategorisch zurückgewiesen. Der ukrainische Staatschef stellte unmissverständlich klar, dass sein Land die bisherigen US-Militärhilfen keinesfalls als Kredite anerkennen werde.

Umstrittener Deal sorgt für diplomatische Spannungen

Der neue Vertragsentwurf aus Washington scheint die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter zu belasten. Nach Aussagen des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Jaroslaw Schelesnjak handelt es sich bei dem überarbeiteten Mineralienabkommen um ein regelrechtes "Horror-Dokument". Der am 23. März datierte Entwurf würde den Vereinigten Staaten weitreichenden Zugriff auf sämtliche bestehenden und zukünftigen Mineralvorkommen sowie Öl- und Gasreserven in der Ukraine gewähren - und das ohne jegliche Sicherheitsgarantien für das vom Krieg gezeichnete Land.

Selenskyj zeigt sich unnachgiebig

"Wir sind dankbar für die Unterstützung, aber dies ist kein Kredit, und wir werden das nicht zulassen", erklärte Selenskyj mit bemerkenswerter Härte. Der ukrainische Präsident lehnte zudem direkte Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Putin oder dessen Vertretern ab. Stattdessen signalisierte er Gesprächsbereitschaft mit russischen Wirtschaftsvertretern, die eine Vision zur Beendigung des Krieges hätten.

Erschreckende Dimensionen der US-Militärhilfe

Die Zahlen, die das US-Außenministerium am 12. März veröffentlichte, sind beeindruckend: Seit Kriegsbeginn 2022 flossen militärische Hilfen im Wert von 66,5 Milliarden Dollar in die Ukraine. Seit 2014 summiert sich die Unterstützung sogar auf 69,2 Milliarden Dollar. Allein durch die Nutzung der präsidialen Notfallbefugnis wurden seit August 2021 Militärgüter im Wert von 31,7 Milliarden Dollar aus Pentagon-Beständen bereitgestellt.

Kritische Stimmen werden lauter

Der ukrainische Abgeordnete Schelesnjak warnte eindringlich vor dem neuen Vertragsentwurf: "Das ist kein unverbindliches Rahmenabkommen mehr, sondern ein vollwertiger, sehr klarer Vertrag. Und er ist nicht zu unseren Gunsten." Er forderte deutliche Änderungen und stellte klar, dass das Parlament den Vertrag in der jetzigen Form nicht ratifizieren würde.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr die komplexe Dynamik zwischen der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten. Während die USA versuchen, ihre Unterstützung an konkrete Gegenleistungen zu knüpfen, kämpft die Ukraine um ihre Souveränität - nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen möglicherweise nachteilige Vereinbarungen mit ihren Verbündeten.

Die Situation verdeutlicht die zunehmende Abhängigkeit der Ukraine von westlicher Unterstützung bei gleichzeitigem Bestreben, die eigene Handlungsautonomie zu bewahren. Eine Lösung dieser verzwickten Lage scheint derzeit nicht in Sicht.