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13.11.2024
12:33 Uhr

Schweizer Neutralität in Gefahr: Schleichende NATO-Annäherung sorgt für Besorgnis

Schweizer Neutralität in Gefahr: Schleichende NATO-Annäherung sorgt für Besorgnis

Die traditionelle Schweizer Neutralität, ein Grundpfeiler der eidgenössischen Identität seit über 200 Jahren, steht möglicherweise vor dem Ende. In den vergangenen Jahren hätte sich die Schweizer Regierung kontinuierlich und ohne öffentliche Debatte der NATO angenähert - ein Umstand, der bei vielen Bürgern für große Besorgnis sorgen dürfte.

Demokratiedefizit bei NATO-Annäherung

Besonders brisant: Die Schweiz verfügt bereits über eine assoziierte Mitgliedsdelegation mit sechs Sitzen in der NATO-Parlamentarischen Versammlung. Diese Entwicklung sei ohne jegliche Bürgerbeteiligung vorangetrieben worden, was demokratiepolitisch höchst bedenklich erscheine.

Die wahre Natur der NATO

Während die NATO offiziell als Verteidigungsbündnis gegründet wurde, deute die historische Entwicklung in eine andere Richtung. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hätte sich die Allianz nicht etwa aufgelöst, sondern im Gegenteil massiv ausgeweitet - von 16 auf heute 32 Mitgliedstaaten.

Die NATO unterhält mittlerweile über 800 Militärbasen weltweit, davon knapp 700 im Umfeld von Russland und China - ein klares Indiz für die aggressive Ausrichtung des Bündnisses.

Finanzielle Belastungen durch NATO-Beitritt

Ein möglicher NATO-Beitritt würde die Schweiz auch finanziell stark belasten. Das aktuelle Militärbudget von etwa 7,5 Milliarden Franken pro Jahr entspräche weniger als 1% des Schweizer BIP. Die NATO fordert jedoch von ihren Mitgliedern Militärausgaben in Höhe von mindestens 2% des BIP - für die Schweiz würde dies eine Verdoppelung des Verteidigungshaushalts bedeuten.

Volksinitiative als Hoffnungsschimmer

Ein Lichtblick für Verfechter der Neutralität: Eine Volksinitiative zur Stärkung der Schweizer Neutralität wurde kürzlich mit fast 130.000 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Abstimmung darüber wird für 2025/2026 erwartet.

Fazit: Neutralität als Schlüssel zum Frieden

Die traditionelle Schweizer Neutralität ermöglichte es dem Land über Jahrhunderte, als Vermittler in internationalen Konflikten zu agieren. Eine NATO-Mitgliedschaft würde diese wichtige Rolle gefährden und die Schweiz in potenzielle militärische Konflikte hineinziehen. Die Bürger sollten daher wachsam bleiben und sich für den Erhalt der bewährten Neutralität einsetzen.

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