Schweiz: Kanton St. Gallen setzt Volksabstimmungen über Windparks außer Kraft

In der Schweiz, einem Land, das für seine direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung bekannt ist, sorgt eine Entscheidung des Kantons St. Gallen für Aufsehen. Die Kantonsregierung hat beschlossen, Volksabstimmungen über die Errichtung von Windparks in 17 Gemeinden zu verbieten. Dies betrifft insgesamt 92 geplante Windkraftanlagen, gegen die es bereits über 3.000 Einwendungen von Gemeinden und Einzelpersonen gibt.

Verbot und Widerstand

Der Widerstand gegen die Windparks ist erheblich. Sechs Gemeinden lehnten den Bau komplett ab, und fünf weitere äußerten Bedenken. Auch aus dem Nachbarkanton Graubünden gab es Einwände. Trotz dieser massiven Opposition hat die Kantonsregierung entschieden, die Bürger nicht abstimmen zu lassen. Dies steht im Widerspruch zu einem früheren Versprechen des Bundesrats Albert Rösti, der den betroffenen Gemeinden ausdrücklich Mitspracherecht zugesichert hatte.

Demokratie unter Druck

Der Entscheid der Kantonsregierung St. Gallen wirft ein Schlaglicht auf die zunehmende Macht der grünen Agenda, die offenbar auch vor der Aushebelung demokratischer Prozesse nicht haltmacht. Der Kanton Luzern hatte bereits zuvor das Mitspracherecht der Gemeinden ausgehebelt, um den Bau von Windparks durchzusetzen. In Luzern wird es jedoch am 24. November noch eine Abstimmung über das kantonale Baugesetz geben, wohingegen den Bürgern in St. Gallen eine solche Möglichkeit verwehrt bleibt.

Naturschutz und Bürgerrechte

Besonders brisant ist der Fall des Windparks Rheinau, der wegen drohender Naturzerstörung vor fünf Jahren aus dem Richtplanentwurf gestrichen worden war. Gruppen wie der WWF, Pro Natura, Bird Life und der Heimatschutz hatten damals vehement protestiert. Nun wird das Projekt dennoch vorangetrieben, was bei vielen Bürgern als ein Zeichen dafür gesehen wird, dass die grüne Agenda über den Schutz der Natur und die Bürgerrechte gestellt wird.

Ein Tabubruch

Die Entscheidung der St. Galler Regierung stellt einen Tabubruch dar und wird von vielen als putschartige Entmachtung der Gemeinden gesehen. Bürgerinitiativen organisieren nun Widerstand gegen diese Entscheidung, die als Angriff auf die demokratischen Grundprinzipien der Schweiz verstanden wird. Die Klimalobby scheint grenzübergreifend vor nichts haltzumachen, um ihre Ziele durchzusetzen.

Ein Blick nach Deutschland

Auch in Deutschland sind solche Entwicklungen nicht unbekannt. Die aktuelle Ampelregierung, insbesondere die Grünen, verfolgen eine ähnliche Politik, die oft gegen den Willen der Bürger durchgesetzt wird. Die deutsche Gesellschaft ist zunehmend gespalten, und die traditionellen Werte scheinen immer mehr in den Hintergrund zu treten.

Man kann den Bürgern im Kanton St. Gallen nur wünschen, dass ihr Widerstand gegen die Windkraftpläne Erfolg hat und die Schweiz nicht endgültig unter die Kontrolle der antidemokratischen, linksgrünen Kräfte gerät, die bereits weite Teile Europas verändert haben.