Schwarz-Rote Koalition verspricht radikalen Politikwechsel - Kritiker sehen nur leere Worthülsen

Die neue schwarz-rote Koalition gibt sich kämpferisch und verspricht nicht weniger als einen fundamentalen Politikwechsel für Deutschland. Doch während die designierten Koalitionspartner von einem "Aufbruch" sprechen, sehen Kritiker vor allem ein "Weiter so" alter Denkmuster. Bei Maybrit Illner trafen die unterschiedlichen Positionen gestern Abend heftig aufeinander.

Linnemann kündigt harte Migrationspolitik an

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann versprach im TV-Talk eine "Migrationswende, die sich gewaschen hat". Mit markigen Worten wies er Vorwürfe zurück, die Union würde mit dem Koalitionsvertrag nach links rücken: "Wir rücken nicht nach links, sondern in die Realität." Das bisherige Heizungsgesetz der Ampel-Regierung solle abgeschafft und die Aktivrente schnellstmöglich eingeführt werden. Auch Überstundenzuschläge sollen künftig steuerfrei gestellt werden.

500 Milliarden Euro für Deutschlands Zukunft

Die SPD-Politikerin Manuela Schwesig kündigte massive Investitionen an: "Wir werden jetzt das machen, was die Ampel nicht machen konnte." Über die kommenden zwölf Jahre sollen sage und schreibe 500 Milliarden Euro in Bildung, Wirtschaft und Städtebauförderung fließen. Genehmigungsverfahren sollen nach dem Vorbild der LNG-Terminals drastisch beschleunigt werden.

Wirtschaft zeigt sich vorsichtig optimistisch

Stefan Wolf, Präsident des Gesamtverbands der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie, bewertete den Koalitionsvertrag als "besser als erwartet". Besonders die geplanten Abschreibungsmöglichkeiten, Ansätze bei den Energiepreisen und der angekündigte Bürokratieabbau fanden seinen Zuspruch. Die Abschaffung des ideologisch geprägten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes wurde ausdrücklich begrüßt.

Kritik an fehlenden Weichenstellungen

Doch es gibt auch kritische Stimmen: Der Journalist Michael Bröcker bemängelte fehlende strategische Weichenstellungen bei der Rente und vermisste konkrete Sparvorschläge für den aufgeblähten Staatsapparat. Katja Kipping vom Paritätischen Wohlfahrtsverband ging noch weiter und identifizierte gleich "drei große Verlierer": Klimaschutz, Arme und Geflüchtete.

Realitätscheck steht noch aus

Die neue Koalition steht unter enormem Erfolgsdruck. "Wir müssen liefern. Wir sind verdammt für den Erfolg", betonte Linnemann. Die Kanzlerwahl soll Anfang Mai erfolgen, bis zur Sommerpause sollen die "wichtigsten Pflöcke" eingeschlagen werden. Ob die vollmundigen Versprechen dann auch in die Tat umgesetzt werden können, wird sich zeigen müssen. Die Geschichte lehrt uns, dass zwischen politischen Ankündigungen und ihrer tatsächlichen Umsetzung oft Welten liegen können.

Eines scheint jedoch klar: Die neue Koalition wird an ihren Taten gemessen werden - nicht an ihren Worten. Die Bürger erwarten nach Jahren des politischen Stillstands und ideologischer Grabenkämpfe endlich spürbare Verbesserungen in ihrem Alltag. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.