Scholz bleibt hart: Kein Taurus für die Ukraine trotz wachsendem Druck

In der anhaltenden Debatte um die Lieferung des Raketensystems Taurus an die Ukraine zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin unnachgiebig. Trotz des steigenden Drucks aus den eigenen Reihen und der Opposition bekräftigte der Regierungschef durch seinen Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner seine ablehnende Haltung. Diese würde sich auch künftig nicht mehr ändern.

Breite Front für Taurus-Lieferung

Die politische Isolation des Kanzlers in dieser Frage wird zunehmend deutlicher. Sowohl die Oppositionspartei CDU/CSU als auch die Koalitionspartner FDP und Grüne sprechen sich für eine schnelle Lieferung der Marschflugkörper aus. Besonders bemerkenswert erscheint die Position von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der betonte, er würde als Regierungschef eine sofortige Lieferung veranlassen.

Neue Dynamik durch US-Entscheidung

Die Diskussion erhielt zusätzlichen Auftrieb durch die jüngste Entscheidung der US-Regierung. Medienberichten zufolge hätte Präsident Biden der Ukraine den Einsatz amerikanischer ATACMS-Raketen auch auf russischem Staatsgebiet gestattet. Dies würde die bisherige Argumentationslinie der Bundesregierung erheblich schwächen.

Mögliche parlamentarische Initiative

Die FDP-Fraktion erwägt nun einen bemerkenswerten Schritt: Fraktionschef Christian Dürr brachte eine erneute Taurus-Abstimmung im Bundestag ins Gespräch. Mit den Stimmen von Union, Grünen und FDP könnte theoretisch eine Mehrheit für die Lieferung zustande kommen.

Allerdings wäre selbst ein positives Votum des Bundestags nicht bindend, da die finale Entscheidung beim Bundessicherheitsrat liegt - und damit letztlich beim Kanzler selbst.

Scholz setzt auf Friedenskonferenz

Statt auf weitere Waffenlieferungen setzt der Kanzler verstärkt auf diplomatische Bemühungen. In einem Interview mit der brasilianischen Zeitung "Folha de Sao Paulo" warb er für eine Friedenskonferenz unter Einbeziehung Russlands. Diese Position erscheint angesichts der aktuellen Kriegslage und des aggressiven Vorgehens Moskaus äußerst fragwürdig.

Kritische Bewertung der Kanzler-Position

Die Haltung des Bundeskanzlers wirft zunehmend Fragen auf. Während die westlichen Partner ihre Unterstützung für die Ukraine verstärken, verharrt Deutschland in einer zögerlichen Position. Dies könnte nicht nur das Ansehen Deutschlands bei den Verbündeten beschädigen, sondern auch die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine schwächen.

Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob der Kanzler seine Position angesichts des wachsenden politischen Drucks aufrechterhalten kann. Die Debatte um die Taurus-Lieferungen entwickelt sich zunehmend zu einer Grundsatzfrage deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.