Schockierend und dämlich: Banker entsetzt über Lindners EZB-Warnung

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit seiner Warnung an die Europäische Zentralbank (EZB) für erhebliche Unruhe gesorgt. Während die Wahlen in Frankreich die Börsen in Aufruhr versetzen, ziehen Lindners Aussagen den Zorn der Notenbanker auf sich.

EZB-Hilfe bei Marktpanik? Finanzminister Lindner ist dagegen

Die erste Runde der Frankreich-Wahlen hat die Möglichkeit eines Durchmarsches des rechtsextremen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen aufgezeigt. Sollte die Stichwahl am 7. Juli 2024 eine Marktpanik auslösen, steht die Frage im Raum, ob die EZB eingreifen könnte. Eine mögliche Maßnahme wäre der großangelegte Ankauf von Anleihen, um das stark verschuldete Frankreich zu unterstützen.

Finanzminister Lindner äußerte sich jedoch kritisch zu diesem Szenario. „Hoffen wir bitte alle darauf, dass die EZB nicht bemüht werden muss“, sagte Lindner vergangene Woche laut Bloomberg bei einer Veranstaltung des ifo-Instituts in München. Er betonte, dass eine starke Intervention der EZB ökonomische und verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen würde. Lindner deutete sogar an, ein mögliches Eingreifen der EZB rechtlich prüfen lassen zu wollen.

Topbanker über Lindners Aussagen: „Ich finde das ziemlich schockierend“

Die Wahlen in Frankreich waren auch Thema beim diesjährigen großen Notenbank-Forum der EZB im portugiesischen Sintra. Ein Sprecher der EZB wollte sich nicht zu den Informationen äußern. Allerdings ärgerten sich einige amtierende Notenbanker über Lindners Aussagen. Sie bezeichneten es als „unnötig“ und „dämlich“, die Rechtmäßigkeit von EZB-Hilfen öffentlich in Zweifel zu ziehen.

Lorenzo Bini Smaghi, ein früherer Entscheidungsträger der EZB und Chairman der Großbank Société Générale, sagte gegenüber Bloomberg: „Ich finde das ziemlich schockierend. Der Vertrag besagt, dass Politiker versuchen sollten, Druck auf die EZB zu vermeiden.“

Mögliche Marktpanik nach Frankreich-Wahlen: EZB hofft darauf, nicht eingreifen zu müssen

Die Währungshüter der EZB haben noch keine konkreten Pläne ausgearbeitet, um auf ein solches Horrorszenario zu reagieren. Sie hoffen weiterhin, dass das Transmission Protection Instrument (TPI) niemals zum Einsatz kommen muss. Einige Währungshüter könnten sich jedoch eine vorübergehende Intervention vorstellen, ähnlich wie die Bank von England während der Haushaltskrise im Jahr 2022.

Grundsätzlich wollen die Währungshüter jegliche Bindung an feste Regeln vermeiden. „Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir dem Markt kein Signal geben, dass wir irgendeine Art von Automatismus, Grenzen oder harte Einschränkungen in dem haben, was wir tun“, sagte Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch.

Mit Material von Reuters