Russlands Schattenflotte in der Ostsee: Bundesregierung zeigt sich machtlos gegenüber Sanktionsumgehung
Die jüngste Havarie des Öltankers "Eventin" vor Rügen offenbart einmal mehr die erschreckende Hilflosigkeit der Bundesregierung im Umgang mit Russlands geschickter Umgehung westlicher Sanktionen. Während sich das Auswärtige Amt damit brüstet, "sehr aktiv" gegen die russische Schattenflotte vorzugehen, sprechen die Fakten eine andere Sprache.
79 Schiffe umgehen systematisch westliche Sanktionen
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes gehören mittlerweile 79 Schiffe zu einer mysteriösen Schattenflotte, die Russland für den Export von Öl unter Umgehung westlicher Sanktionen einsetzt. Der havarierte Tanker "Eventin", der seit Tagen manövrierunfähig vor Rügen treibt, soll Teil dieser dubiosen Flotte sein. Mit fast 100.000 Tonnen Öl an Bord stellt das 274 Meter lange Schiff nicht nur eine potenzielle Umweltkatastrophe dar, sondern symbolisiert auch das Versagen der westlichen Sanktionspolitik.
Nordeuropäische Staaten fordern härteres Durchgreifen
Während die Bundesregierung sich in wohlklingenden aber wirkungslosen Phrasen verliert, werden aus den baltischen und nordeuropäischen Staaten deutlichere Töne laut. In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission fordern die Außenminister von Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen und Schweden ein entschlosseneres Vorgehen gegen die russischen Schattenaktivitäten.
Bürokratische Lähmung statt effektiver Maßnahmen
Bezeichnend für die deutsche Herangehensweise ist die schwammige Aussage des Außenministeriums-Sprechers, der betont, dass die Schiffe "nicht unbedingt russischen Eignern" gehörten, sondern "auch durchaus andere Flaggenstaaten" hätten. Statt konkreter Maßnahmen verweist man auf "enge Abstimmungen" und "Sensibilisierung" - ein durchsichtiger Versuch, die eigene Handlungsunfähigkeit zu kaschieren.
Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr: Während die Ampel-Regierung sich in endlosen Diskussionen und bürokratischen Prozessen verliert, findet Russland immer neue Wege, die westlichen Sanktionen zu unterlaufen.
Umweltrisiken werden heruntergespielt
Besonders besorgniserregend ist der fast schon fahrlässige Umgang mit den potenziellen Umweltrisiken. Zwar beteuert das Bundesumweltministerium, dass derzeit keine Gefahr von dem havarierten Tanker ausgehe, doch die Tatsache, dass auf dem Schiff bereits alle wichtigen Funktionen wie Heizung und sanitäre Einrichtungen ausgefallen sind, lässt Zweifel an dieser Einschätzung aufkommen.
Die gesamte Situation offenbart ein grundlegendes Dilemma: Während die deutsche Politik sich in symbolischen Gesten und wohlfeilen Absichtserklärungen ergeht, schafft Russland systematisch Fakten. Die Schattenflotte ist dabei nur ein weiteres Beispiel für die zunehmende Aushöhlung westlicher Sanktionsbemühungen - und für das Versagen einer Politik, die mehr auf Worte als auf Taten setzt.
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