Rundfunkbeschwerde: NDR verbreitet wissentlich Falschinformationen zu Potsdamer „Geheimtreffen“

Ein neuer Skandal erschüttert die deutsche Medienlandschaft: Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sieht sich mit einer Beschwerde konfrontiert, die ihm vorwirft, wissentlich Falschinformationen verbreitet zu haben. Der Anlass ist ein Bericht der Tagesschau über ein vermeintliches „Geheimtreffen“ in Potsdam, bei dem angeblich die „millionenfache Deportation von Deutschen“ besprochen worden sein soll.

Falschbehauptungen und mediale Verantwortung

Die Tagesschau titelte am 8. Februar reißerisch: „Millionen Deutsche haben Angst vor Abschiebungen“. Diese Behauptung, die sich als falsch herausstellte, sorgte für erhebliche Unruhe und Angst in der Bevölkerung. Besonders brisant: Der NDR weigerte sich bislang, den Beitrag zurückzunehmen oder zu korrigieren. Die Argumentation: Da die Betroffenen nicht namentlich genannt wurden, hätten sie keine rechtliche Handhabe.

Juristische Schritte gegen den NDR

Die Anwaltskanzlei Höcker, die den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau vertritt, hat nun eine Programmbeschwerde beim NDR-Rundfunkrat eingereicht. Carsten Brennecke, Anwalt der Kanzlei, erklärte der Jungen Freiheit, dass der NDR in einem darauffolgenden Rechtsstreit zu keinem Zeitpunkt behauptet habe, dass die angezweifelte Information korrekt sei. Stattdessen habe man sich auf Formalitäten berufen, um die Falschbehauptungen weiterhin zu verbreiten.

Verstoß gegen journalistische Grundsätze

Die Beschwerde führt an, dass der Bericht gegen den NDR-Staatsvertrag, den Medienstaatsvertrag, journalistische Sorgfaltspflichten, den Pressekodex und die NDR-Programmrichtlinien verstoße. Es sei dem NDR sehr wohl bewusst, dass zahlreiche eidesstattliche Erklärungen vor Gericht existieren, die der Behauptung der potenziellen Deportation widersprechen.

Politische und gesellschaftliche Implikationen

Dieser Vorfall wirft ein grelles Licht auf die Arbeitsweise öffentlich-rechtlicher Medien in Deutschland. Es stellt sich die Frage, ob der NDR und ähnliche Institutionen ihrer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit gerecht werden. In Zeiten, in denen Vertrauen in Medien und Politik ohnehin auf einem Tiefpunkt angelangt ist, wirken solche Skandale wie Brandbeschleuniger.

Fazit

Die Weigerung des NDR, den umstrittenen Beitrag zurückzunehmen, zeigt eine bedenkliche Haltung gegenüber der Wahrheitsfindung und dem Schutz der Bürger vor Falschinformationen. Es bleibt abzuwarten, wie der NDR-Rundfunkrat auf die Beschwerde reagieren wird und welche Konsequenzen dies für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland haben könnte. Eins ist jedoch klar: Das Vertrauen der Bürger in die Medien steht auf dem Spiel.