Rot-Grüne Minderheitsregierung will Mietpreisbremse bis 2029 verlängern - Experten warnen vor negativen Folgen

Die rot-grüne Bundesregierung hat am Mittwoch einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen. Der von Bundesjustizminister Volker Wissing vorgelegte Entwurf sieht dabei deutliche Verschärfungen vor. Doch die Chancen auf eine Umsetzung stehen schlecht - Union und FDP haben bereits eigene Pläne angekündigt.

Weitreichende Verschärfungen geplant

Der neue Gesetzesentwurf geht deutlich über die bisherigen Regelungen hinaus. So soll die Mietpreisbremse künftig auch für Wohnungen gelten, die nach dem 1. Oktober 2019 erstmals genutzt wurden. Bisher galt diese Grenze bereits ab Oktober 2014. Damit würden deutlich mehr Wohnungen unter die Regulierung fallen.

Massive Kritik von Experten und Verbänden

Wirtschaftsexperten und Eigentümerverbände warnen eindringlich vor den negativen Folgen einer verlängerten Mietpreisbremse. Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund, weist darauf hin, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt trotz fast einem Jahrzehnt Mietpreisbremse nicht verbessert habe. Im Gegenteil: Die Regulierung führe zu weniger Modernisierungen und einem Rückgang beim Neubau.

Die Mietpreisbremse verschärft die angespannte Situation am Wohnungsmarkt sogar noch weiter, da sie Investitionen verhindert und den dringend benötigten Neubau ausbremst.

Union und FDP setzen auf marktwirtschaftliche Lösungen

Die Opposition sieht andere Wege, um die angespannte Situation am Wohnungsmarkt zu entspannen. Die FDP fordert den Abbau bürokratischer Hürden und die Bereitstellung von mehr Bauflächen. Die Union will im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl vor allem die Ausweitung des Wohnungsangebots vorantreiben.

Kritische Stimmen zur aktuellen Wohnungspolitik

Besonders die aktuelle Wohnungspolitik der Ampel-Regierung steht in der Kritik. Unter ihrer Führung sei kaum neuer Wohnraum entstanden. Verschärfend kämen die ideologisch getriebenen Sanierungszwänge und CO2-Besteuerungen hinzu, die bezahlbaren Wohnraum zusätzlich verhinderten.

Alternativen zur Mietpreisbremse

Experten fordern stattdessen:

• Gezielte Unterstützung einkommensschwacher Mieter durch den Sozialstaat
• Abbau überzogener Bauvorschriften
• Beschleunigte Genehmigungsverfahren
• Bereitstellung von mehr Bauland
• Steuerliche Anreize für Investoren

Angesichts der fehlenden Mehrheit im Bundestag erscheint eine Verabschiedung des Gesetzes vor der geplanten Neuwahl im Februar äußerst unwahrscheinlich. Dies könnte die Chance bieten, nach der Wahl einen wirtschaftlich sinnvolleren Ansatz zur Entspannung des Wohnungsmarktes zu verfolgen.