Renten-Reform wohl noch teurer als gedacht: Der Ampel droht nun das Aus

Die geplante Rentenreform der Ampel-Koalition könnte die Bundesregierung in eine schwere Krise stürzen. Das Arbeits- und Sozialministerium unter der Führung von Hubertus Heil (SPD) hat bei der Berechnung der Kosten eine entscheidende Komponente außer Acht gelassen, was zu erheblichen Mehrkosten führen könnte. Dies geht aus einem Bericht der Bild vom 17. Oktober hervor.

Pflegebeiträge nicht berücksichtigt: Kosten steigen dramatisch

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat Heil vor erheblichen Mehrausgaben gewarnt, da im Gesetzesentwurf für das Rentenpaket II die Pflegebeiträge nicht berücksichtigt wurden. Angesichts der finanziellen Notlage der Pflegeversicherung ist davon auszugehen, dass die Beiträge auch hier steigen werden. Dies würde die Renten weiter belasten, die ohnehin durch steigende Krankenkassenbeiträge bedroht sind.

Rentenpaket II: Stabilisierung des Rentenniveaus wird teurer

Das Rentenpaket II soll das Rentenniveau bis 2039 auf 48 Prozent des Durchschnittslohns stabilisieren. Ohne Reform müssten die Renten sinken, da es nicht genug Beitragszahler gibt, um die wachsende Zahl der Renten zu decken. Heil plant, den Beitragssatz von derzeit 18,6 Prozent bis 2035 auf 22,3 Prozent anzuheben. Zusätzlich soll ein Generationenkapital helfen, die immensen Kosten zu schultern.

Allerdings hat Heil nur die Brutto-Beträge der Renten berücksichtigt. Die DRV weist darauf hin, dass die Netto-Renten entscheidend sind, welche nach Abzug von Krankenkassen- und Pflegebeiträgen ausgezahlt werden. Diese Beiträge werden in den kommenden Jahren steigen, was die Netto-Rente weiter abschmelzen lässt.

Pflegebeitrag von acht Prozent? Die Renten drohen deutlich zu sinken

Der Renten-Experte Professor Axel Börsch-Supan prognostiziert, dass die Pflegebeiträge in den nächsten 20 Jahren auf sieben bis acht Prozent steigen könnten. Aktuell liegt der Pflegebeitrag bei Kinderlosen bei vier Prozent des Bruttogehalts, für Personen mit Kindern bei 3,4 Prozent. Rentner zahlen den Pflegebeitrag vollständig, während Erwerbstätige ihn mit dem Arbeitgeber teilen.

Laut DRV ist daher eine höhere Rentenanpassung notwendig, die den jeweiligen Lohnzuwachs übersteigen kann. Das würde dazu führen, dass die Renten stärker wachsen als die Löhne.

FDP droht mit Ampel-Aus: Das Rentenpaket II muss geändert werden

Die FDP im Bundestag will die höheren Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht hinnehmen. Die Jungen Liberalen drohen sogar mit einem Bruch der Koalition. Franziska Brandmann, Vorsitzende der Jungen Liberalen, fordert die Einführung einer echten Aktienrente, die individuelle Auszahlungen garantiert und weg von der gescheiterten Umlagefinanzierung führt.

Auch Jens Teutrine, Chef der jungen Gruppe in der FDP-Fraktion, kritisiert das Rentenpaket als ungerecht und kurzsichtig. Er fordert ein besseres Gesetz hin zu einer echten Aktienrente. Angesichts der Auseinandersetzungen über das Rentenpaket und weitere Themen bringen die Jungen Liberalen auch einen Koalitionsbruch ins Spiel.

Brandmann betont, dass die Bundesregierung ihre Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners beenden und notwendige Agenda-Reformen umsetzen müsse. Das Ergebnis der Verhandlungen rund um den Bundeshaushalt und die Wachstumsinitiative wird dafür der entscheidende Test sein. Sollte die Regierung das Land in den entscheidenden Fragen nicht voranbringen können, müsse man den Mut haben, sie zu beenden.