Rekord-Fehlerquote bei EU-Ausgaben: Schlamperei und Trickserei aufgedeckt

Die jüngste Prüfung des EU-Rechnungshofs hat alarmierende Ergebnisse zutage gefördert: Die Fehlerquote bei den Ausgaben des EU-Haushalts ist im Jahr 2023 auf ein Rekordhoch angestiegen. Mit einer Quote von 5,6 Prozent übertrifft sie die des Vorjahres (4,2 Prozent) deutlich und verdeutlicht das Ausmaß der Schlamperei und Trickserei im Umgang mit EU-Geldern.

Fehler bei der Vergabe regionaler Fördergelder

Besonders gravierend sind die Fehler bei der Vergabe von regionalen Fördergeldern. Die Prüfer des Rechnungshofs stellten fest, dass die Mitgliedstaaten oft unter Zeitdruck agieren und Gelder aus verschiedenen Töpfen aufgrund kurzer Fristen unzureichend vergeben. Dies führt zu einer hohen Fehlerquote und verschwendeten Mitteln.

Ein Drittel der Corona-Hilfen, die von Brüssel an die EU-Staaten gezahlt wurden, entsprachen ebenfalls nicht den Vorgaben. Die Ziele der Förderungen seien in mehreren Fällen schlecht konzipiert worden, was zu ineffizienten Ausgaben führte. Der Rechnungshof kritisierte zudem die anhaltenden Probleme bei der Zuverlässigkeit der Angaben der Mitgliedstaaten, wodurch die Ausgaben nicht immer nachvollziehbar seien.

Steigende finanzielle Risiken für den EU-Haushalt

Der Bericht des EU-Rechnungshofs warnt vor steigenden finanziellen Risiken für den EU-Haushalt. Diese Risiken resultieren hauptsächlich aus Schulden in Rekordhöhe, die durch Gemeinschaftsanleihen für die Corona-Hilfen entstanden sind. Hinzu kommen die erheblichen finanziellen Belastungen durch die Hilfen für die Ukraine, die sich im Jahr 2023 mehr als verdoppelt haben (von 16 auf 33,7 Milliarden Euro).

Zusätzliche Belastungen durch Ukraine-Hilfen

Die Finanzhilfe der EU für die Ukraine stellt eine erhebliche Belastung für den Haushalt dar. Neben 17 Milliarden Euro an Zuschüssen wurden Anfang des Jahres beschlossen, von 2024 bis 2027 in Form von Darlehen 33 Milliarden Euro zusätzlich bereitzustellen, für die keine Rückstellungen erforderlich sind. Diese zusätzlichen Verpflichtungen könnten den EU-Haushalt weiter destabilisieren.

Vertrauen der Öffentlichkeit in Gefahr

Der Präsident des EU-Rechnungshofs, Tony Murphy, warnte eindringlich davor, dass die EU das Vertrauen der Öffentlichkeit nicht verspielen dürfe. Mit einer Fehlerquote von 5,6 Prozent bei einem Haushalt von 191,2 Milliarden Euro sei die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen stark gefährdet. Die Bürger erwarten, dass ihre Steuergelder effizient und gemäß den Vorgaben ausgegeben werden.

Forderung nach strengeren Kontrollen

Angesichts dieser alarmierenden Zahlen ist es dringend erforderlich, dass die EU strengere Kontrollen einführt und sicherstellt, dass die Mittel sachgerecht verwendet werden. Die Mitgliedstaaten müssen in die Pflicht genommen werden, um die Fehlerquoten zu senken und die Transparenz bei der Vergabe von Fördergeldern zu erhöhen. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in die EU wiederhergestellt werden.

Der Bericht des EU-Rechnungshofs ist ein Weckruf für die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und Schlamperei und Trickserei im Umgang mit öffentlichen Geldern zu beenden. Es bleibt zu hoffen, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Fehlerquote in Zukunft zu senken und die Effizienz der Ausgaben zu steigern.