Regierung beharrt auf Russland-Sanktionen trotz ernüchternder Studienergebnisse

Die Bundesregierung zeigt sich unbeeindruckt von den Ergebnissen einer neuen Studie, die die Wirksamkeit der Russland-Sanktionen in Frage stellt. Trotz der Erkenntnisse, dass die Sanktionen die Kriegsfähigkeit Russlands kaum beeinträchtigen, hält die Regierung an ihrer bisherigen Linie fest.

Studie zeigt begrenzte Wirkung der Sanktionen

Das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Robert Habeck (Grüne) hatte im letzten Jahr eine Studie bei führenden deutschen und österreichischen Instituten in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen der Sanktionen auf Russland zu untersuchen. Die Ergebnisse wurden kürzlich veröffentlicht und zeichnen ein ernüchterndes Bild: Die Sanktionen haben Russlands Kapazitäten zur Kriegsführung kaum beeinträchtigt. Ein „Sanktionen-Monitor“ sollte ein möglichst realistisches Bild der wirtschaftlichen Folgen zeichnen, doch die Resultate sind eindeutig.

Wirtschaftswachstum trotz Sanktionen

Vasily Astrov, Russland-Experte des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw), kommentierte die Studie und verwies auf das kräftige Wirtschaftswachstum in Russland, das durch den Rüstungsboom angefacht wird. Auch andere Industrien wie Stahl profitieren indirekt. Trotz hoher Inflation sind die realen Löhne gestiegen, was den Konsum ankurbelt.

Reaktion der Bundesregierung

Christian Leye, Abgeordneter der BSW-Gruppe im Deutschen Bundestag, stellte eine Anfrage an das Auswärtige Amt, wie die Regierung mit diesen Ergebnissen umgehen wolle. Die Antwort liegt nun vor: Das Auswärtige Amt bleibt bei seiner Linie und betont, dass die Sanktionen bereits spürbar wirken.

„Zielsetzung der Sanktionspolitik ist und bleibt weiterhin, die Einnahmen der russischen Regierung zur Finanzierung ihres völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu verringern und ihren Zugang zu wichtigen Technologien vor allem für die Kriegsführung zu beschränken“, so Staatssekretär Thomas Bagger.

Langfristige Auswirkungen

Das Auswärtige Amt verweist auf „deutlich zurückgegangene“ russische Einnahmen aus dem Export von Öl und Gas und den weitgehenden Ausschluss Russlands von internationalen Kapitalmärkten. Die EU und ihre Partner hätten zudem weitreichende Exportverbote für Dual-use-Güter, Industriegüter und Hochtechnologie eingeführt, was die Fähigkeit Russlands, modernes Kriegsgerät zu produzieren, schwäche.

Kritik an der Sanktionspolitik

Viele Wirtschaftsexperten und auch Christian Leye sind jedoch skeptisch. Leye betont, dass die Sanktionen den Krieg nicht beenden werden und dass ein Weiter-so ökonomisch unplausibel sei. Die russische Wirtschaft habe sich trotz der Sanktionen stabilisiert, und die Einnahmen aus Öl und Gas sind in den ersten sieben Monaten dieses Jahres wieder deutlich gestiegen.

Die Bundesregierung ist jedoch sicher, dass die Wirkung der Sanktionsmaßnahmen auf die Fähigkeit Russlands zur Kriegsführung mit zunehmender Dauer intensiver werden wird. „Deshalb ist die Bundesregierung entschlossen, gemeinsam mit ihren Partnern den Sanktionsdruck konsequent aufrechtzuerhalten“, heißt es abschließend in der Antwort des Auswärtigen Amtes.

Fazit

Die Diskussion über die Wirksamkeit der Russland-Sanktionen bleibt kontrovers. Während die Bundesregierung auf die langfristigen Effekte setzt, weisen Kritiker auf die begrenzte unmittelbare Wirkung hin. Die Frage, ob die Sanktionen letztlich den gewünschten Erfolg bringen, bleibt offen.