Rechtsruck in Belgien: Flämische Nationalisten übernehmen erstmals Regierungsführung

Nach einem politischen Marathon von 240 Tagen hat Belgien endlich eine neue Regierung - und diese könnte für frischen Wind in der europäischen Politiklandschaft sorgen. Erstmals in der Geschichte des Landes führt mit der N-VA (Nieuw-Vlaamse Alliantie) eine flämisch-nationalistische Partei die Regierungsgeschäfte. Der neue Ministerpräsident Bart De Wever, bislang Bürgermeister von Antwerpen, wurde am Wochenende im Königspalast zu Brüssel vereidigt.

Konservative Wende mit Kompromissen

Der politische Durchbruch gelang der N-VA durch geschickte Verhandlungen mit vier weiteren Parteien, die sich zur sogenannten Arizona-Koalition zusammenschlossen. Diese ungewöhnliche Namensgebung leitet sich von den Parteifarben ab, die zufällig denen der Flagge des US-Bundesstaates Arizona entsprechen: Orange, Blau, Rot und Gelb. Die neue Regierung vereint dabei sowohl konservative als auch liberale Kräfte.

Schlüsselressorts in nationalistischer Hand

Die N-VA sicherte sich neben dem Amt des Regierungschefs auch wichtige Ministerposten. Besonders bemerkenswert ist die Besetzung des Migrationsministeriums durch Anneleen Van Bossuyt - ein klares Signal für einen restriktiveren Kurs in der Einwanderungspolitik. Mit Theo Francken als Verteidigungsminister und Jan Jambon als Finanzminister besetzen zwei weitere erfahrene N-VA-Politiker Schlüsselpositionen im Kabinett.

Ausgewogene Machtverteilung trotz rechter Führung

Wer jedoch einen radikalen Rechtsruck befürchtet, kann aufatmen: Die Koalitionspartner aus der politischen Mitte verfügen gemeinsam über ausreichend Gewicht, um extreme Positionen auszubremsen. Die Regierung besteht aus insgesamt 15 Ministern, darunter vier Frauen - eine Zusammensetzung, die die traditionellen belgischen Ausgleichsmechanismen widerspiegelt.

"Und jetzt an die Arbeit", verkündete De Wever nach seiner Vereidigung auf der Plattform X - eine Aussage, die nach dem monatelangen politischen Stillstand wie eine Kampfansage klingt.

Herausforderungen für die neue Regierung

Die neue Regierung steht vor erheblichen Herausforderungen. Neben der Migrationspolitik dürften vor allem wirtschaftliche Fragen und das traditionell schwierige Verhältnis zwischen Flamen und Wallonen auf der Agenda stehen. De Wever, der seinen Amtseid demonstrativ in allen drei Landessprachen - Französisch, Niederländisch und Deutsch - ablegte, wird seine diplomatischen Fähigkeiten unter Beweis stellen müssen.

Für die europäische Politik könnte diese neue belgische Regierung interessante Impulse setzen. Sie zeigt, dass konservativ-nationale Kräfte durchaus regierungsfähig sein können, wenn sie zu Kompromissen bereit sind und sich in bestehende demokratische Strukturen einbinden lassen.