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21.02.2025
16:05 Uhr

Radikaler Umbau der Ministerien: Union plant Kahlschlag in der Berliner Bürokratie

Die Union bereitet offenbar einen fundamentalen Umbau der Regierungsstruktur vor, der die aufgeblähte Ministerienlandschaft der Ampel-Koalition deutlich verschlanken soll. Wie aus einer internen Chatnachricht hervorgeht, planen CDU und CSU nach einem möglichen Wahlsieg bei der Bundestagswahl eine radikale Neuordnung der Ministerien - ein längst überfälliger Schritt zur Entschlackung des ineffizienten Regierungsapparats.

Schluss mit der Ämter-Hydra: Drei Ministerien sollen wegfallen

Der ambitionierte Plan sieht vor, die unter der Ampel-Regierung ausgeuferte Anzahl der Ministerien um bis zu drei zu reduzieren. Dies wäre ein deutliches Signal gegen die kostspielige Aufblähung des Staatsapparats, die unter Rot-Grün-Gelb neue Höhen erreicht hat. Besonders bemerkenswert: Trotz der geplanten Einrichtung eines neuen Digitalministeriums soll die Gesamtzahl der Ressorts sinken - ein klares Bekenntnis zu mehr Effizienz in der Verwaltung.

Das "Superministerium" - Kampfansage an die Kleinstaaterei

Kernstück der Reform ist die Schaffung eines "Superministeriums für Soziales", das die bisher eigenständigen Ressorts für Familie und Gesundheit unter einem Dach vereinen würde. Ein weiterer Meilenstein soll ein neues Infrastrukturministerium werden, das die Bereiche Bau, Verkehr und Energienetze bündelt - Kompetenzen, die bisher über verschiedene Ministerien verstreut sind.

Strategischer Schachzug in Richtung SPD

Mit besonderem politischem Gespür wurde offenbar die Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik geplant. Diese könnte künftig dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen werden - ein geschickter Schachzug für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD, der man im Gegenzug das neue "Superministerium" anbieten könnte.

Rückkehr zu bewährten Strukturen

Bemerkenswert ist auch die geplante Rückführung des Klimaschutzes in das Umweltministerium - eine überfällige Korrektur der ideologisch motivierten Aufspaltung unter der Ampel-Regierung. Der Normenkontrollrat soll wieder ins Kanzleramt zurückkehren, wo er den dringend notwendigen Bürokratieabbau vorantreiben kann.

Die geplante Ministerien-Reform wäre ein deutliches Signal für mehr Effizienz und weniger Bürokratie in der Bundesregierung - eine längst überfällige Abkehr von der ausufernden Ämtervermehrung der aktuellen Regierungskoalition.

Die Umsetzung dieser weitreichenden Reformpläne hängt allerdings vom Wahlausgang und möglichen Koalitionsverhandlungen ab. Als "Verhandlungsmasse" wird dabei auch eine mögliche Zusammenlegung von Außen- und Entwicklungsministerium in Betracht gezogen - ein weiterer Baustein zur Verschlankung des Regierungsapparats.

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