Putins Besuch in der Mongolei: Demonstration der Machtlosigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs

Der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Mongolei hat einmal mehr die Machtlosigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) offenbart. Trotz eines Haftbefehls des ICC für Putin, der im März 2023 wegen der unrechtmäßigen Deportation ukrainischer Kinder aus den besetzten Gebieten der Ukraine erlassen wurde, wurde der russische Präsident nicht festgenommen. Die Mongolei, die seit 2002 Mitglied des ICC ist, entschied sich aus pragmatischen Gründen gegen eine Festnahme.

Wirtschaftliche Abhängigkeit und politische Neutralität

Die Mongolei, eingezwängt zwischen den Großmächten Russland und China, ist wirtschaftlich stark von ihren Nachbarn abhängig. 95 Prozent der Ölprodukte und über 20 Prozent des Stroms werden aus Russland importiert. Angesichts dieser Abhängigkeit und der traditionellen Politik der Neutralität entschied sich die mongolische Regierung, Putin nicht festzunehmen. Ein Sprecher der mongolischen Regierung erklärte gegenüber Politico, dass wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend waren.

Reaktionen aus der EU und Menschenrechtsorganisationen

Die Reaktionen aus der Europäischen Union und von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International waren scharf. Die EU-Kommission forderte die Mongolei auf, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und Putin festzunehmen. Nabila Massrali, Sprecherin der EU-Kommission, betonte die rechtlichen Verpflichtungen der Mongolei als Mitglied des Römischen Statuts. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Entscheidung der Mongolei als Unterstützung eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers.

Historischer Kontext und geopolitische Realitäten

Putins Besuch fand im Rahmen der Feierlichkeiten zum 85. Jahrestag des Sieges in der Schlacht um Khalkhiin Gol und des 75. Jahrestags des mongolisch-russischen Joint Ventures "Ulaanbaatar Railway" statt. Präsident Khurelsukh Ukhnaa empfing Putin im Staatspalast und betonte die historischen Verbindungen zwischen den beiden Ländern. Die Gespräche konzentrierten sich auf die Erweiterung der bilateralen Kooperation, insbesondere im Energiesektor.

Ein Präzedenzfall ohne Konsequenzen?

Der ICC hat keine eigenen Mittel, um Haftbefehle durchzusetzen. Es liegt an den Mitgliedsstaaten, diese umzusetzen. Die Mongolei folgte damit einem Präzedenzfall, den Südafrika 2015 schuf, als es den sudanesischen Herrscher Omar Al-Bashir trotz eines Haftbefehls nicht festnahm. Die Konsequenzen für Südafrika waren gering, und es bleibt abzuwarten, ob die Mongolei ähnliche Erfahrungen machen wird.

Fazit: Ein Signal der Schwäche des ICC

Putins Besuch in der Mongolei zeigt deutlich die Schwäche des Internationalen Strafgerichtshofs. Trotz eines bestehenden Haftbefehls konnte Putin ungehindert reisen und seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen stärken. Dies wirft Fragen zur Wirksamkeit und Unparteilichkeit des ICC auf, insbesondere wenn man bedenkt, dass ähnliche Ermittlungen gegen westliche Führungspersönlichkeiten oft nicht verfolgt werden. Die Mongolei hat sich, wie viele andere Länder zuvor, für ihre nationalen Interessen entschieden und damit die Grenzen internationaler Gerechtigkeit aufgezeigt.