Protz-Palast in Brüssel: Bundesrechnungshof rügt verschwenderische Praktiken im Auswärtigen Amt

Die Anschaffung einer luxuriösen Residenz in Brüssel, die mit Tennisplatz und Innen-Pool ausgestattet ist, hat zu einer deutlichen Rüge des Bundesrechnungshofs geführt. Der Vorwurf wiegt schwer: Das Auswärtige Amt, aktuell unter der Leitung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), habe die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit missachtet.

Steuergelder für opulente Diplomatenunterkunft

Mit einem Grundstück von 15.000 Quadratmetern und zusätzlichen hohen Betriebs- und Instandhaltungskosten stellt sich die Frage, ob die Anschaffung und Unterhaltung der neuen Residenz, die bereits seit 2007 gesucht wurde, den Prinzipien eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern entspricht. Der Kaufpreis von 7,3 Millionen Euro und die Renovierungs- und Ausstattungskosten von rund 600.000 Euro stehen im krassen Gegensatz zu den Anforderungen an eine sparsame Haushaltsführung.

Unnötige Ausgaben und schleppende Veräußerungen

Der Bundesrechnungshof moniert, dass das Auswärtige Amt nicht benötigte Liegenschaften nur schleppend identifiziert und Verkäufe sich über einen langen Zeitraum hinziehen. Dies führe zu unnötigen Ausgaben für Objekte, die für die Aufgaben des Bundes nicht erforderlich sind.

Historie des Verschwendungsproblems

Bereits im Jahr 2020 wurde der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD) vom Bundesrechnungshof für die unzulängliche Führungsverantwortung und das entstandene Chaos kritisiert. Gefordert wurde ein Kulturwandel im Umgang mit Auslandsliegenschaften.

Die Reaktion des Auswärtigen Amts

Das Auswärtige Amt rechtfertigt die Anschaffung der neuen Residenz mit der Sanierungsbedürftigkeit zweier bisher genutzter Residenzen und erklärt die neue Immobilie als Zwischenlösung. Zudem hat das Amt zugesichert, eine Residenzstrategie zu entwickeln und zu entscheiden, auf welches Objekt in Brüssel dauerhaft verzichtet werden kann.

Ein globales Netz von Auslandsvertretungen

Weltweit unterhält das Auswärtige Amt 226 Auslandsvertretungen, darunter Botschaften und Ständige Vertretungen bei internationalen Organisationen. Zu Baerbocks Ministerium zählen insgesamt 864 Auslandsliegenschaften, von denen 381 im Besitz der Bundesrepublik Deutschland sind.

Die Notwendigkeit von Transparenz und Verantwortung

Der Fall der Brüsseler Residenz wirft ein Schlaglicht auf die Notwendigkeit von Transparenz und Verantwortung im Umgang mit öffentlichen Mitteln. Es ist unerlässlich, dass Regierungsinstitutionen die Prinzipien der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit einhalten, um das Vertrauen der Bürger in die staatliche Haushaltsführung nicht zu untergraben.

Fazit

Die kritische Lage, in der sich das Auswärtige Amt befindet, ist ein deutliches Signal, dass eine Überprüfung und Anpassung der Ausgabenpolitik dringend notwendig ist. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen das Ministerium ergreifen wird, um den Anforderungen des Bundesrechnungshofs gerecht zu werden und das Vertrauen der Steuerzahler zurückzugewinnen.