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30.09.2024
13:43 Uhr

Potsdam verschwendet Steuergelder für "kostenlose" Tampons

Potsdam verschwendet Steuergelder für "kostenlose" Tampons

Die Brandenburger Landeshauptstadt Potsdam hat eine kontroverse Entscheidung getroffen: In allen öffentlichen Gebäuden sollen künftig "kostenlose" Menstruationsartikel wie Tampons und Binden ausgelegt werden. Doch dieser vermeintliche Service ist alles andere als kostenlos – die Kosten werden auf die Steuerzahler abgewälzt.

Linke Politik auf Kosten der Bürger

Der Vorschlag kam von der lokalen links-außen Partei "Die Andere" und wurde von der Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen. Unterstützung gab es von der SPD, den Grünen und der Linkspartei. Laut Beschlussvorlage betrifft dies alle Gebäude, die vom Kommunalen Immobilienservice (KIS) bewirtschaftet werden, darunter Schulen, Jugendclubs, Verwaltungsgebäude und Sportanlagen.

Versteckte Kosten für die Bürger

Obwohl die Maßnahme als "kostenlos" beworben wird, sind die finanziellen Belastungen klar definiert. Die Investitionskosten für die Spender belaufen sich auf etwa 72.000 Euro, während die laufenden Kosten für die Periodenprodukte jährlich rund 52.000 Euro betragen. Diese Ausgaben müssen letztlich von den Steuerzahlern getragen werden.

Kritik von der AfD

Die AfD-Stadtratsfraktion lehnte den Antrag entschieden ab. Der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Chaled-Uwe Said, äußerte sich dazu: "Gemäß dem linken Diktum auch das Private wäre politisch, soll der Staat bzw. die Landeshauptstadt nun nach Ansicht der linksgrünen Parteien erneut in intimste Dinge eingreifen, die seit Jahrmillionen selbständig geregelt wurden. Abgesehen von den noch nicht vorliegenden Kosten für die vor dem Finanznotstand stehende Landeshauptstadt, zeigt sich die Farce des nun beschlossenen Antrags auch darin, dass ebenfalls Kindergärten als vom lokalen Kommunalen Immobilienservice betreute Gebäude, inbegriffen sind."

Ein weiterer Schritt im linken Kulturkampf

Diese Entscheidung reiht sich nahtlos in eine Serie von Maßnahmen ein, die von linken und grünen Parteien vorangetrieben werden und die hart arbeitenden Bürgern immer mehr zur Last fallen. Während wichtige Infrastrukturprojekte und soziale Dienstleistungen oft unterfinanziert sind, wird hier Geld für fragwürdige Projekte ausgegeben.

Es bleibt abzuwarten, wie die Bürger auf diese Entscheidung reagieren werden und ob sich in Zukunft eine Wende in der Potsdamer Politik abzeichnet. Klar ist jedoch, dass solche Maßnahmen die gesellschaftliche Spaltung weiter vertiefen und das Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger erschüttern könnten.

Die deutsche Politik sollte sich wieder auf die traditionellen Werte und die Stärkung der Wirtschaft konzentrieren, anstatt in immer absurdere linke Projekte zu investieren. Die Bürger verdienen eine Regierung, die verantwortungsvoll mit ihren Steuergeldern umgeht und sich auf das Wesentliche konzentriert.

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