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15.02.2025
12:01 Uhr

Politisches Comeback? Sebastian Kurz unterstützt Merz und rechnet mit Merkels Migrationspolitik ab

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz meldet sich mit einem bemerkenswerten Gastbeitrag in der politischen Arena zurück. Mit scharfer Kritik an der deutschen Migrationspolitik und deutlicher Unterstützung für CDU-Chef Friedrich Merz positioniert sich Kurz klar im konservativen Lager - ein Schachzug, der sowohl die deutsche als auch die österreichische Politik aufhorchen lässt.

Schonungslose Abrechnung mit Merkels Erbe

In seinem Gastbeitrag geht Kurz hart mit der Migrationspolitik der Merkel-Ära ins Gericht. Das vielzitierte "Wir schaffen das" bezeichnet er als gescheitert. Die Realität zeichne ein anderes Bild: Über 55 Prozent der syrischen Migranten seien von Sozialleistungen abhängig, oft aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse. An Berlins öffentlichen Schulen hätten mittlerweile mehr als 40 Prozent der Schüler nicht Deutsch als Muttersprache - Zahlen, die das Ausmaß der gescheiterten Integrationspolitik deutlich machen würden.

Alarmierend hohe Kriminalitätsraten

Besonders brisant sind die von Kurz präsentierten Kriminalitätsstatistiken: Bei Sexualdelikten seien über 40 Prozent der Tatverdächtigen keine deutschen Staatsbürger - eine erschreckende Überrepräsentation, wenn man bedenkt, dass Ausländer nur etwa 15 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger habe sich seit 2017 merklich verschlechtert.

Das Leugnen der realen Ängste und Sorgen großer Teile der Bevölkerung, das Kleinreden der Folgen unkontrollierter Migration und die ständige Suche nach Ausreden, anstatt Verantwortung zu übernehmen, sind Wasser auf die Mühlen der AfD.

Merz als Hoffnungsträger?

In Friedrich Merz sieht Kurz einen Politiker, der den Mut habe, die Probleme beim Namen zu nennen. Zum ersten Mal seit fast einem Jahrzehnt zeige die CDU in der Migrationsdebatte wieder Entschlossenheit zum Handeln. Der von Kurz geforderte "Merz-Moment" könnte eine Zeitenwende in der deutschen Politik einläuten.

Österreichische Machtspiele

Doch Kurz' Intervention dürfte nicht nur altruistischer Natur sein. In Wien verdichten sich die Gerüchte um seine mögliche Rückkehr in die Politik. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der FPÖ könnte eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos den Weg für ein Comeback ebnen. Der aktuelle ÖVP-Chef Christian Stocker gilt vielen nur als Übergangslösung - die Bühne für Kurz' Rückkehr scheint bereitet.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der ehemalige Shooting-Star der europäischen Konservativen tatsächlich sein politisches Comeback plant. Seine deutliche Positionierung im deutschen Wahlkampf könnte jedenfalls der erste Schritt in diese Richtung sein.

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