Politisches Chaos in Südkorea: Opposition forciert zweites Amtsenthebungsverfahren

Die politische Krise in Südkorea spitzt sich dramatisch zu. Nach der umstrittenen Amtsenthebung des konservativen Präsidenten Yoon Suk-yeol steht nun auch Interimspräsident Han Duck-soo im Fadenkreuz der linken Opposition. Diese reichte am Donnerstag einen weiteren Amtsenthebungsantrag ein - ein beispielloser Vorgang in der Geschichte des ostasiatischen Landes.

Machtpoker um Verfassungsrichter

Der Grund für diesen aggressiven Schachzug der Opposition liegt in Hans Weigerung, drei vakante Positionen am Verfassungsgericht neu zu besetzen. Diese Ernennungen wären entscheidend für das laufende Amtsenthebungsverfahren gegen den suspendierten Präsidenten Yoon. Ohne die zusätzlichen Richter müssten alle sechs derzeit amtierenden Verfassungsrichter einstimmig für Yoons Absetzung votieren - eine einzelne Gegenstimme würde genügen, um den konservativen Präsidenten wieder ins Amt zu bringen.

Kriegsrecht als Auslöser der Krise

Die politische Eskalation nahm ihren Anfang, als Präsident Yoon Anfang Dezember im Zuge eines erbitterten Haushaltsstreits überraschend das Kriegsrecht verhängte - ein Schritt, der landesweit massive Proteste auslöste. Obwohl Yoon diese Maßnahme nur wenige Stunden später wieder aufhob, nutzte die Opposition die Gunst der Stunde, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.

Demokratische Stabilität in Gefahr

Die aktuelle Situation offenbart die tiefe Spaltung der südkoreanischen Gesellschaft. Während die Opposition ihr Vorgehen als notwendigen Schritt zur Wahrung der demokratischen Ordnung darstellt, sehen Kritiker darin einen gefährlichen Versuch, die etablierten Machtstrukturen zu untergraben.

Die systematische Demontage demokratisch gewählter Amtsträger durch eine aggressive Opposition könnte sich als gefährlicher Präzedenzfall für die politische Kultur Südkoreas erweisen.

Abstimmung mit ungewissem Ausgang

Die Entscheidung über Hans politisches Schicksal soll bereits am Freitag fallen. Sollte auch er seines Amtes enthoben werden, droht Südkorea ein beispielloses Machtvakuum. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit wachsender Sorge, zumal Südkorea als wichtiger Stabilitätsanker in der Region gilt.

Die politische Krise in Südkorea zeigt exemplarisch, wie fragil demokratische Systeme sein können, wenn politische Akteure ihre Macht überreizen. Die kommenden Tage werden zeigen, ob das Land einen Weg aus dieser selbstverschuldeten Krise findet oder ob weitere Eskalationen drohen.